Julia Willie Hamburg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich, dass wir uns wieder einmal - traditionell zum Schuljahresbeginn - die Zeit nehmen, innezuhalten und nach hinten zu schauen, aber auch nach vorne zu schauen. Man kann festhalten, dass die Herausforderungen groß sind, aber auch viel passiert, um diesen Herausforderungen in Niedersachsen zu begegnen. In der Tat: Die Situation ist sehr herausfordernd. Allein in diesem Schuljahr kommen 19 000 Kinder neu in die Schulen. Es gibt eine veränderte Schülerschaft. Wir stehen vor der Herausforderung schneller gesellschaftlicher und digitaler Entwicklungen. Bei zunehmend vielen Kindern und Jugendlichen gibt es psychische Krankheiten, die obendrein große Zukunftsängste haben. Und wir haben einen frappierenden Fachkräftemangel. Es gibt hier also viele Baustellen, zu denen in der heutigen Debatte und auch darüber hinaus deutlich geworden ist, dass wir sehr konsequent an ihnen arbeiten. Hierfür hat sich Rot-Grün viel vorgenommen und in den letzten anderthalb Jahren bereits vieles angestoßen, auf den Weg gebracht und auch auf der Politik meines Vorgängers, Grant Tonne, aufgesetzt. Die niedersächsischen Schulen sind in Bewegung, und so ist es auch die Bildungspolitik in Niedersachsen - immer mit dem Ziel, die Schulen bestmöglich dabei zu unterstützen, diesen Herausforderungen zu begegnen. Meines Erachtens hat die Debatte heute gezeigt: Wir handeln an dieser Stelle, und zwar verlässlich. Da finde ich es auch vollkommen klar, dass diese riesigen Probleme, die Sie, Herr Fühner, und Sie, Herr Rykena, adressiert haben, nicht einfach mit einem Schnipp gelöst werden können. - Natürlich, die SPD auch, aber sie hat auch gesagt, wie wir sie lösen. Das ist dann konsequentes Agieren und Ehrlichkeit, Herr Fühner. Da fängt dann der Unterschied zwischen Ihnen und der SPD an dieser Stelle an. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle eines deutlich sagen: Die guten Dinge, die in Niedersachsen passieren, die Erfolge, die wirksamen Maßnahmen fallen nicht einfach zufällig vom Himmel - und alles, was schlecht ist, kommt vom Kultusministerium! Nein! Wir sagen klar, wie wir die Probleme lösen. Wir sagen klar, in welchen Schritten wir die Themen angehen. Damit geben wir den Schulen einen klaren Handlungs- und Orientierungsrahmen, Verlässlichkeit und Handlungssicherheit, um diesen Herausforderungen zu begegnen. In diesem Zuge gibt uns das Startchancen-Programm die Möglichkeit, in diesem Jahr einen zusätzlichen Startschuss für noch mehr Bildungsgerechtigkeit in Niedersachsen zu geben. Künftig gibt es in Niedersachsen einen Sozialindex, den auch Sie begrüßt haben - und das auch zu Recht; denn Schulen stehen in diesem Land vor unterschiedlichen Herausforderungen. Deswegen ist es bei dem Fachkräftemangel konsequent, die mangelnden Ressourcen so zu verteilen, dass die Schulen, die besonders herausgefordert sind, besonders unterstützt werden. Ich finde es ein starkes Stück, dass Sie, Herr Fühner, sagen, das ist für Niedersachsen eine Nullrunde. Gerade Niedersachsen hat bereits in den letzten Jahren erhebliche Kraftanstrengungen unternommen - anders als andere Bundesländer - , beispielsweise um Schulsozialarbeit aufzubauen. Wir geben 65,7 Millionen Euro als Konfinanzierung allein in die Schulsozialarbeit an unseren Schulen in Richtung Bund. Es war mit dem Bund ganz klar verabredet, dass Länder, die schon vorher - hier seit 2013 - in diesem Bereich tätig sind, nicht dafür bestraft werden, dass andere Länder noch gar nicht angefangen haben. Insofern wurde diese Anrechenbarkeit mit dem Bund genau so verabredet und ist deshalb an dieser Stelle auch richtig. 65 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit - allein durch Landesgeld hier in Niedersachsen: Da müssen wir uns nicht verstecken, Herr Fühner, auch wenn mehr geht. Das ist keine Frage: Es geht immer mehr! Das ist ja auch unser Ziel. Deswegen haben wir übrigens schon im letzten Jahr entschieden, die Stellen für Fachkräfte, die über das Startklar-Programm geschaffen wurden, zu verstetigen und abzusichern. Wir haben 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um genau diese Personen aus den befristeten Stellen herauszuholen und dauerhaft für die Schulen verfügbar zu machen. Dass Sie, Herr Fühner, hier so tun, als seien die 2 460 Lehrerstellen keine Leistung, darüber muss ich mich wundern. Neues Geld in Höhe von 125 Millionen Euro für neues Personal in den Schulen, das vorher nie im Haushalt gestanden hat, ist eine großartige Leistung - übrigens auch meiner Vorgänger - ; denn wir können jetzt am Ende alle Stellen, für die Geld vorhanden ist, besetzen. Deswegen brauchen wir neues Geld. Einen Moment, Frau Ministerin! Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fühner zu? Natürlich. - Entschuldigung, ich dachte, die Dringliche Anfrage kommt später. Aber wir können die Frage auch jetzt schon beantworten.