Katharina Jensen

geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Im Bereich der Melktechnik, beim Füttern und Überwachen von unserem Milchvieh oder auch bei der vollautomatisierten Palettierung und Befüllung von Gemüsekisten ist die Robotertechnik schon längst angekommen. Im Bereich der Präzisionslandwirtschaft, beispielsweise bei dem Spot Spraying - also dem punktgenauen Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln - oder auch der autonomen Bodenbearbeitung - also dem Hacken, Grubbern oder Säen -, schlussendlich bei jeder gezogenen Arbeit, befinden wir uns dagegen noch am Anfang. Es gibt aber schon funktionierende satellitengestützte Systeme zur teilspezifischen Düngung, also wirklich ein Mehrwert für Landwirte und auch für die Umwelt. Feldroboter, die ernten, sortieren, säen, hacken, striegeln; Drohnen, die Pflanzen überwachen oder auch dafür sorgen, dass das Kitz bei der Mahd aufgespürt und gerettet werden kann, all das klingt nach einer zukunftsfähigen Landwirtschaft. Als CDU-Fraktion erkennen wir ausdrücklich die Chancen, die diese Technologien bieten, und begrüßen daher grundsätzlich den Antrag der regierungstragenden Fraktionen. Allerdings sehen wir auch die Herausforderungen und die potenziellen Risiken, die damit einhergehen. Als Partei, die fest im ländlichen Raum verankert ist und die Interessen der Landwirte und der ländlichen Gemeinschaft vertritt, ist es unsere Aufgabe, diese Entwicklung besonders verantwortungsvoll zu begleiten. Ohne Frage bietet die neue 5G-Technologie die Möglichkeit, unsere Landwirtschaft effizienter, präziser und natürlich auch moderner zu gestalten. Daher unterstützen wir den Antrag dahingehend, dass zunächst sicherzustellen ist, dass 5G als Funkstandard auf allen landwirtschaftlichen Flächen verfügbar ist und damit modernste Robotik zum Einsatz kommen kann. Es darf aus unserer Sicht keinesfalls passieren, dass strukturschwache Gebiete abgehängt und damit benachteiligt werden. Auf Nachfrage bei einem forschenden Institut, Herr Leddin, wurde mir aber berichtet, dass Roboter kein 5G brauchen, sondern LTE reicht. Allerdings ist eine größere Zeitersparnis, wie es ja auch im Antrag steht - Arbeitsprozesse bei der Feldrobotik -, noch Zukunftsmusik. Zwar gibt es bereits Modelle, die ohne Aufsicht fahren dürfen; das sind vor allem kleine und langsame Roboter. Die größeren brauchen allerdings einen Aufpasser, der am Feldrand steht und im Zweifel den Aus-Knopf betätigen kann. Wäre Rot-Grün also wirklich daran gelegen, die Landwirte in Niedersachsen zu entlasten, dann sollten Sie sich unserem Antrag zum Bürokratieabbau - den Agrariern ist er bekannt - mit 17 konkreten Vorschlägen anschließen; denn eine Umsetzung dieser Vorschläge verringert tatsächlich Arbeitszeit am Schreibtisch und gibt Ressourcen frei. Und unsere Landwirte brauchen mehr Zeit auf dem Acker und im Stall, um eine noch höhere Qualität zu produzieren, als sie es jetzt schon tun. Das wäre nämlich eine wirkliche Investition in mehr Tierwohl und Nachhaltigkeit. Bei aller aufkommenden Euphorie für den Einsatz von Robotern in der Landwirtschaft möchte ich zudem darauf hinweisen, dass technologischer Fortschritt kein Selbstzweck sein darf. Wir müssen uns also auch fragen, welche Auswirkungen diese Technologien auf unsere Landwirte, unsere ländlichen Räume und am Ende auch die Gesellschaft haben. Denn wenn wir den Einsatz von Robotern in der Landwirtschaft zu Ende denken und Maschinen künftig viele relevante Aufgaben des Landwirts übernehmen, dann schwindet der Bezug zur Landwirtschaft in der Gesellschaft weiter. Dann gibt es keine Landwirtschaft mehr zum Anfassen, sondern dann sitzen Betriebsleiter - und das tun sie jetzt ja auch schon sehr viel - irgendwo in einem Büro und überwachen von dort aus die Technik. Das hat auch Auswirkungen auf die ländlichen Räume, wo Landwirte als Multiplikatoren und Unterstützer dörflicher Strukturen unerlässlich sind. Roboter können derzeit zudem nur eine spezielle Nische bedienen, sprich: Ein Roboter kann hacken oder grubbern, gezogene Bodenbearbeitung durchführen, aber nicht spritzen - das macht ein anderer. Dies führt zwangsläufig dazu, dass autonome Arbeitsgeräte gegenüber einem bemannten Schlepper noch nicht konkurrenzfähig sind, besonders angesichts der derzeitigen Anschaffungspreise. Zudem müssen wir uns auch bewusst sein, dass wir mit dem Vorantreiben dieser Technologien dafür sorgen, dass Prozesse weiter beschleunigt werden. Kleine und mittlere Betriebe könnten wirtschaftlich unter Druck geraten, weil sie die teure Technologie nicht finanzieren können. Das könnte dazu führen, dass nur die großen Betriebe überleben. Und das ist doch eigentlich etwas, was den Regierungsfraktionen zuwider ist. Unsere Landwirte dürfen auch nicht in eine Abhängigkeit von internationalen Technologiekonzernen kommen. Sie müssen die Kontrolle über ihre Betriebe und Daten behalten. Dennoch enthält der Antrag aus unserer Sicht gute Punkte, etwa den Einsatz auf Bundesebene für eine rechtliche Zulassung von Robotern in der Landwirtschaft oder die Klärung von Haftungs- und Versicherungsfragen mit Blick auf autonomes Fahren auf dem Feld und für die fernere Zukunft auch im Straßenverkehr. Auch kompatible Kommunikationsschnittstellen müssen in den Blick genommen werden. Das ist so; denn auch da funktioniert es - Stichwort: Isobus - nicht reibungslos. Robotik kann eine Antwort auf die Herausforderungen in der Landwirtschaft sein, wie zum Beispiel die Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung, hohe Produktions- und Arbeitskosten oder natürlich auch den Arbeitskräftemangel. Stand jetzt ist aber, dass es noch etliche begrenzende Faktoren gibt. Das sind zum Beispiel verschiedene Kulturen, unterschiedliche Viehbestände. Ebenso ist ein Einsatz derzeit nur auf arrondierten Flächen möglich; denn ein Fahren von Feld zu Feld und damit eine Teilnahme am Straßenverkehr ist auch aus technischen Gründen derzeit noch absolut ausgeschlossen. Wir freuen uns aber auf die weiteren Beratungen zu diesem Thema; denn ein besseres Agrarland Niedersachsen ist machbar. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung aus der Fraktion der AfD: