Stephan Bothe

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Unfassbar, aber leider wahr: Der islamistische Terroranschlag durch den Syrer Issa al Hassan am vergangenen Freitag - ausgerechnet beim „Fest der Vielfalt" in Solingen - mit drei Toten und vielen Schwerverletzten hat unser Land einmal mehr bis ins Mark erschüttert. Ines W., Stefan S. und Florian H. wurden kaltblütig getötet. Werte Kollegen, geschockt sind wir alle. Das haben wir gestern gehört. Aber heute geht es um die Ursache des islamistischen Terrors in unserem Land. Und die Ursache für den Terroranschlag am vergangenen Freitag liegt in einer in der Geschichte beispiellosen unverantwortlichen Massenmigration nach Deutschland und Europa. Das Ergebnis dieser illegalen Massenmigration sind islamistischer Terror, Kriminalität und zügellose Migrantengewalt auf unseren Straßen. Um die Beendigung genau dieses Irrsinns geht es in unserem Antrag für eine migrationspolitische Wende in Deutschland und Niedersachsen. Sehr geehrte Frau Ministerin Behrens, Ihre späte Einsicht, dass zumindest Straftäter aus Syrien und Afghanistan abgeschoben werden sollen, mag dem Druck der Ostwahlen geschuldet sein. Aber warum eigentlich nur die schweren Straftäter, Frau Ministerin? Wie das OVG Münster diesmal richtigerweise feststellte, gibt es in ganz Syrien keine allgemeine Bedrohungslage für Zivilisten mehr. Daher gibt es auch keinen Grund, ausreisepflichtige Syrer nicht konsequent in ihr Heimatland abzuschieben. Das Gleiche gilt für Afghanistan. Man soll nicht nach Afghanistan abschieben dürfen, aber als Asylant dorthin unbemerkt in den Urlaub fliegen können! Werte Kollegen, Asylanten, die sich heimlich an den syrischen Stränden oder in der Höhenluft Afghanistans von ihrem harten Leben als Transferleistungsempfänger in Deutschland erholen wollen, gehört der Aufenthaltstitel konsequent aberkannt. Und generell gilt: Für Syrer und Afghanen gibt es in den allermeisten Fällen überhaupt keinen Asylgrund mehr. Deswegen gehören diese Aufenthalte beendet. Hier gilt es zu handeln, und genau das fordern wir in unserem Antrag. Meine Damen und Herren, werte Kollegen, spätestens nach den islamistischen Anschlägen in Solingen und zuvor in Mannheim muss man vom vollständigen Verlust der inneren Sicherheit in unserem Land sprechen. Niemand hier in diesem Hohen Haus kann ausschließen, dass der nächste Anschlag nicht in Niedersachsen stattfinden wird. Eine unerträgliche Situation, finde ich! Selbst der Chef der Bundespolizei, Herr Dr. Dieter Romann, bestätigt, dass die Migration nach Deutschland eine Explosion der Kriminalität ausgelöst hat - und das gerade bei Gewaltdelikten, Messerangriffen und Sexualstraftaten. Daher ist es doch offenkundig, meine Damen und Herren: Wir müssen umsteuern und eine migrationspolitische Wende in diesem Land herbeiführen. Denn die Realität ist dramatisch und lässt sich hier auch nicht mehr schönreden. Wir sehen seit Jahren, dass die Bundesregierung in Berlin keine Grenzen in der Migrationspolitik kennt: keine Staatsgrenzen, keine Obergrenzen und vor allem keine Schamgrenzen, meine Damen und Herren. Diese Landesregierung schwimmt in diesem Fahrwasser hinterher. Denn auch der Blick nach Niedersachsen offenbart Katastrophales: Die Kommunen und Bürger stöhnen unter der Last der Aufnahme der Asylmigranten. Von den wenigen Abschiebungen, Frau Ministerin, scheitert jede zweite. Angesichts dieser im ganzen Land katastrophalen Situation plant Rot-Grün in Niedersachsen allen Ernstes, „Welcome-Center" für Asylmigranten einzurichten. Da wird die soziale Hängematte für Islamisten schon bei der Ankunft ausgebreitet. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, meine Damen und Herren! Diese weltfremde und gefährliche rot-grüne Schildbürgerpolitik, Herr Bajus, ist unerträglich und gehört gestoppt. Der Grund für die allermeisten Migranten, die aktuell über das Asylrecht nach Deutschland kommen - das zeigen die Zahlen deutlich -, heißt „Bürgergeld" und nichts anderes. Machen Sie sich doch hier endlich ehrlich! Daher brauchen wir garantiert keine Welcome-Center, sondern Rückführungszentren für eine echte migrationspolitische Wende, meine Damen und Herren. Unser Kurs in dieser Frage ist ganz klar und lässt sich in sechs Worten zusammenfassen: Abschiebungen durchsetzen, Asylleistungen kürzen, Grenzen sichern! Unsere Vorschläge für diese notwendige Wende in der Migrationspolitik liegen erneut auf dem Tisch. Es gibt nämlich Lösungswege, meine Damen und Herren, die man nur gehen muss. Es braucht dafür nur und ausschließlich den politischen Willen, den man dafür vorbringen muss. Daher fordern wir die Landesregierung auf, ihre Irrfahrt endlich zu beenden und eine zentrale Ausländerbehörde sowie landesweite Rückführungszentren für eine effektive Remigration auf Landesebene zu schaffen. So erreichen wir endlich Effizienz bei den Abschiebungen. Aber natürlich muss auch auf der Bundesebene viel passieren, um diese Wende herbeizuführen. Dazu gehören Rückführungsabkommen, aber vor allem eine konsequente Grenzsicherung: keine neuen illegalen Migranten mehr! Frau Ministerin, hier müssten Sie eigentlich beim Bund Druck machen. In der nächsten Woche ist der Herr Ministerpräsident beim Bundeskanzler zum sogenannten Asylgipfel eingeladen. Sie tun es aber bekanntlich nicht! Dabei ist die Rückführung illegaler Migranten aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und Irak nicht nur möglich, sie ist auch machbar, sie ist rechtlich zulässig und im Hinblick auf Vernunft und Realismus geboten. Meine Damen und Herren, Deutschland ist ein Rechtsstaat mit einer geschichtlich gewachsenen Nation - und kein Experimentierlabor für grüne Ideologen. Daher darf unser Land nicht zu einem freien Siedlungsgebiet für illegale Migranten aus der ganzen Welt verkommen; denn für diesen Irrsinn gibt es weder ein politisches noch ein moralisches oder juristisches Recht, dieses einzufordern. Am Ende, werte Kollegen, ist es die Schicksalsfrage des deutschen Volkes und seines Gemeinwesens, um das es hier geht. Um nichts anderes! Es geht um die Schicksalsfrage, welches Deutschland wir unseren Kindern hinterlassen wollen. Da ist es Zeit, die Dinge zu verändern. Vielen Dank.