Grant Hendrik Tonne

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eben gerade eine Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Olaf Lies gehört, die in aller Deutlichkeit klargemacht hat, mit welchem immens hohen Einsatz in den letzten Wochen und Monaten für die Zukunft der Meyer-Werft gearbeitet worden ist, mit welchem Einsatz für die Arbeitsplätze und mit welchem Einsatz für die Menschen in der Region gekämpft worden ist, um ihnen Sicherheit zu bieten. Ich finde, das ist ein wirklich exzellentes Beispiel für eine richtig gut gelungene Industriepolitik für Niedersachsen. Dafür können wir sehr dankbar sein. Herr Lechner, wenn dann einer der zentralen Kritikpunkte ist, ob man hinreichend selber Erwähnung gefunden hat oder nicht, dann kann die Distanz zu den Ergebnissen auch nicht ganz so groß sein. Eine Regierungserklärung ist nun bei Weitem nichts Alltägliches, sondern Ausdruck ganz besonderer Umstände. Diese liegen mit Blick auf die Zukunft der Meyer-Werft nun wirklich vor, und es ist auch klar geworden, welche herausragende Bedeutung das gemeinsame Vorhaben von Bund und Land zur Finanzierung der Meyer-Werft für eine gute Zukunft hat. Auch ich will allen beteiligten Akteuren ganz ausdrücklich Dank sagen. Das war wirklich ein Mammutberg an Arbeit, der dort schrittweise abgetragen worden ist. Wir stehen jetzt auf der Zielgeraden für eine gute Lösung für die Meyer-Werft. Das ist unfassbar viel wert. Wir haben uns im Juni-Plenum im Rahmen der Aktuellen Stunde als SPD-Fraktion entschieden, genau dieses auch zum Thema zu machen: Neustart für die Meyer-Werft, Beschäftigung, Know-how in der Region sichern, Spitzentechnologie und zivilen Schiffbau in Deutschland erhalten. Wir haben das hier im Beisein des Betriebsrates gemacht. Er war damals hier, und er ist heute wieder hier, wofür ich sehr dankbar bin. All das haben wir gemacht, um ein klares Signal zu geben: Wir lassen die Zigtausend Kolleginnen und Kollegen in ihrer Sorge um ihre Zukunft in der Region nicht allein. Das galt damals, und das gilt heute, meine Damen und Herren. Und wir müssen uns ehrlich machen: Als wir hier im Juni miteinander diskutiert haben, waren wir alle von dem Wunsch getrieben, dass wir eine gute Lösung haben möchten. Aber es kann ja jeder mal für sich überlegen, ob man seinerzeit tatsächlich diese gute Lösung als eine klare Option vor Augen hatte. Denn jedem war auch bewusst, was für riesige Berge und für Unsicherheiten und Ungewissheiten vor uns lagen. Mein Fraktionskollege Nico Bloem hat damals für uns sehr unmissverständlich und auch richtigerweise Eckpunkte formuliert: Firmensitz in Niedersachsen in Deutschland, ein Aufsichtsrat und klare Mitbestimmung, weil das nun einmal unverzichtbare Elemente für ein modernes Unternehmen sind, für Strukturen, die wir brauchen, um ein solches Unternehmen auch modern aufzustellen. Lieber Kollege Lechner, wenn Sie das heute in Ihrer Rede als Eckpunkte, denen Sie zustimmen, formuliert haben, finde ich das richtig. In Ihrer damaligen Rede waren Sie deutlich unklarer und haben eher davon gesprochen, man solle aufhören, irgendwelche Vorgaben zu machen. Diese Vorgaben für moderne Strukturen sind für uns unverzichtbar. Meine Damen und Herren, jetzt liegt eine parlamentarische Sommerpause hinter uns. Ich gehe davon aus, die allermeisten werden die Gelegenheit gehabt haben, ein bisschen Urlaub zu machen und sich hoffentlich auch zu erholen. Ich kenne mindestens eine Person - es wird wohl mehrere geben -, für die diese Erholung viel zu kurz gekommen ist, und das ist unser Wirtschaftsminister Olaf Lies. ‑ Wenn jetzt auch noch spöttische Kommentare kommen, dann macht das deutlich, wie wenig Ahnung Sie davon haben, was Olaf Lies in den letzten Wochen und Monaten geleistet hat. Ohne zu viel zu verraten, kann ich zumindest für mich feststellen: Egal, wann ich versucht habe, mit Herrn Minister Lies zu telefonieren - das konnte morgens früh oder abends spät sein -, war er mit zahlreichen Gesprächen beschäftigt. Jetzt haben wir ein Ergebnis, das sich wirklich sehen lassen kann. Das ist der Arbeit des Wirtschaftsministers sowie der Arbeit des Ministerpräsidenten Stephan Weil und auch der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz zu verdanken, der sich klar geäußert hat: Diese Werft hat eine Zukunft. - Ich bin für diese Aussage so dankbar, weil jetzt genau das passiert, was zu erwarten war: Die Aussagen sind klar getroffen, dann melden sich von irgendwoher aus Deutschland Experten aus warmen, trockenen Büros und erzählen, wie es irgendwo in einer Region, die sie gar nicht kennen, sein kann, und sprechen mit einer Leichtigkeit über das Schicksal von Zigtausend Menschen. Deswegen ist es gut gewesen, dass der Bundeskanzler und der Ministerpräsident in aller Klarheit gesagt haben: Wir stehen an der Seite der Werft, wir stehen an der Seite der Kolleginnen und Kollegen in Papenburg und der ganzen Region! Deswegen will ich es noch einmal genauso deutlich sagen: Ohne unseren Wirtschaftsminister Olaf Lies stünden wir heute nicht mit diesem guten Ergebnis da. Deswegen will ich dir für deinen persönlichen immensen Einsatz im Namen der Fraktion herzlichen Dank sagen. Zur Wahrheit gehört - auch das wurde gerade gesagt -: Wir sind noch nicht durch das Ziel gelaufen. Es stehen jetzt noch Beschlüsse an, und wir sind guter Dinge, dass wir auch das gemeinsam hinbekommen, und zwar ohne dieses komplizierte Werk wieder aufzuschnüren, sondern mit der genauen Stringenz, mit der wir bis jetzt gearbeitet haben, um die letzten Beschlüsse hinzubekommen. Ich habe mit Interesse die Debatte im Juni-Plenum noch einmal durchgelesen und bin auf die Einschätzung der Opposition, die Verhandlungen seien für den Wirtschaftsminister allein zu groß, gestoßen. Wir können in aller Deutlichkeit sagen, dass diese Verhandlungen genau zur Kragenweite von Olaf Lies gepasst haben. Ich will hier auch einen Punkt ansprechen, weil ich den in den letzten Tagen für unmöglich gehalten habe. Ich will Ihnen ganz klar sagen: Wenn nach dem Besuch der Meyer-Werft, um da Sicherheit hereinzubringen, gegenüber den Medien von einem „sozialdemokratischem Opferfest" gesprochen wird, dann ist das eine Entgleisung, wie ich sie noch nicht erlebt habe. Ich hätte gehofft, dass Sie heute hier die Gelegenheit nutzen, um sich dafür zu entschuldigen. Herr Lechner, das Lächerlichmachen von hohen religiösen Feiertagen ist eine Frechheit an sich und gleichzeitig ein Schlag ins Gesicht der Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Es gehört sich einfach nicht. Wir wollen jetzt diese Meyer-Werft, Zigtausend Menschen vor Ort, die unmittelbar an der Werft oder bei ihren Zuliefererbetrieben arbeiten, retten und damit auch durch das Ziel tragen. Es ist für die Werft von Bedeutung, es ist für die Menschen, für eine ganze Region von Bedeutung, und es ist für einen Wirtschaftszweig von Bedeutung. Auch wir haben einen hohen Respekt vor der Leistung der Familie Meyer, vor Bernhard Meyer. Zu Recht erhält er gerade auch viel Wertschätzung in der Debatte. Es ist ganz deutlich: Diese Leistung um den Schiffbau ist und bleibt unbenommen. Es ist und bleibt unbenommen, und trotzdem gebieten es die aktuelle Situation und auch die Arbeitsplätze, dass dort ein Einstieg des Staates stattfindet. Wir brauchen diese Entscheidung jetzt auch, damit Ruhe in die Frage einkehrt, ob und wie es mit den Arbeitsplätzen weitergeht. Ich will hier anmerken, dass wir bei aller Freude über das gefundene Ergebnis auch einen Blick darauf haben, dass es bedeutet, dass 340 Kolleginnen und Kollegen keine Zukunft auf der Meyer-Werft haben. Auch das müssen wir im Rahmen einer solchen Debatte erwähnen; denn es sind 340 Stellen, 340 Schicksale und 340 Familien. Damit spielt man nicht. Für uns ist auch ganz klar: Es geht nicht, mit der Idee aufzuwarten, die Stammbelegschaft zu reduzieren und zum Ausgleich wieder mehr Werkverträge zu schließen. Dieses Spielchen werden wir nicht mitmachen. Ich bin dem Betriebsrat für die engagierte Arbeit dankbar. Ich erlaube mir eine letzte Anmerkung zu der Frage: Wie könnte eigentlich ein Ausstiegsszenario aussehen? - Auch hier wurde miteinander darüber verhandelt, wie das aussehen könnte. Das ist gut, und das stellen wir nicht infrage. Ich will trotzdem die Position meiner Fraktion klarmachen, dass ein Ausstieg des Staates, ein möglicher Einstieg von Privaten nur dann funktionieren kann, wenn wir die Strukturen erhalten, die wir uns gerade mühsam erkämpfen. Eine Rolle rückwärts darf es bei der Veränderung nicht geben. Auch darauf müssen wir gemeinsam achten. Mitbestimmung, Aufsichtsrat, Firmensitz und Standortgarantie sind wichtig. Sie sind unverzichtbar für ein modernes Unternehmen. Das gilt auch für die Zukunft. Auch darauf werden wir ganz genau achten. Und ja, es ist richtig, der Staat ist nicht automatisch der bessere Unternehmer. Wir haben hier in Niedersachsen aber seit Jahren auch den Beleg dafür, dass er nicht automatisch der schlechtere Unternehmer ist. Deswegen gilt es jetzt hier, eine schlaue Lösung weiter voranzutreiben, Kraft und Mut aufzubringen, immer einen Schritt weiter als die Konkurrenz zu sein. Es ist unter größten Anstrengungen gelungen, eine Perspektive für die Zukunft zu gestalten. Dieser Weg wird jetzt gemeinsam bis zum Ende beschritten, aber das wird nicht alleine geschehen. Wir - das Land, der Bund, Familie Meyer und die Sozialpartner vor Ort - werden gemeinsam alles tun, um das Ganze vor allen Dingen für die Menschen in der Region zu gestalten. Letzten Donnerstag, am 22. August, fiel der Satz: Heute ist der ersten Tag der neuen Zukunft der Meyer-Werft. - Ich bin fest davon überzeugt: Auch wenn es ein harter Weg wird, wird es noch viele weitere Tage einer guten Zukunft für die Meyer-Werft geben. Das haben die Menschen vor Ort verdient. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.