Jan Bauer

geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Marten Gäde, um die Frage gleich konkret zu beantworten: Ich war schon in der Psychiatrie. Aber im Ernst: Wir sprechen heute über ein Thema, das tief in das Leben vieler Menschen in unserem Land eingreift, Menschen, die aufgrund schwerer psychischer Erkrankungen in Extremsituationen geraten, in denen sie sich selbst oder andere gefährden können. Der Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zielt darauf ab, Zwangsmaßnahmen in der psychiatrischen Versorgung zu reduzieren und mehr Transparenz zu schaffen. Als CDU-Fraktion stehen wir diesem Anliegen unterstützend gegenüber; denn es geht hier um nicht weniger als die Würde und das Wohl von Menschen, die ganz häufig keine Stimme haben. Die Forderung nach einer umfassenden Datenerhebung, auch für Maßnahmen nach dem BGB, ist notwendig; das haben wir gerade gehört. Nur wenn wir genau wissen, wo und in welchem Umfang Zwang angewendet wird, können wir wirkliche Verbesserungen erzielen. Doch hier möchte ich auch mahnen: Diese Datenerhebung darf nicht zu einem rein bürokratischen Akt verkommen. Die Menschen, um die es hier geht, sind keine Zahlen auf einem Blatt Papier. Die Daten, die wir erheben, müssen uns wirklich helfen, die Versorgung zu verbessern, und dürfen nicht nur als statistisches Beiwerk dienen. Es ist daher entscheidend, dass die Qualität der Daten im Vordergrund steht und nicht die Quantität. Die Kliniken und Einrichtungen dürfen nicht durch zusätzliche Bürokratie überlastet werden. Das ist bei diesem Antrag die größte Sorge der CDU-Fraktion. Ein Konzept ist nur so gut, wie es vor Ort umgesetzt wird. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen, die tagtäglich in der Psychiatrie arbeiten, die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, um diesen schweren und wichtigen Job zu machen. Und schließlich der bauliche Aspekt: Der Antrag sieht vor, Bau- und Umbauvorhaben in psychiatrischen Kliniken vorrangig zu behandeln, wenn sie zur Reduzierung von Zwangsmaßnahmen beitragen. Auch dies ist ein richtiger Schritt, der aber nicht zur einzigen Lösung erklärt werden darf. Bauliche Maßnahmen sind wichtig, aber sie ersetzen nicht den notwendigen Ausbau der personellen und fachlichen Ressourcen. Ein Umfeld, das Sicherheit und Ruhe ausstrahlt, kann deeskalierend wirken und helfen, Zwangsmaßnahmen zu vermeiden. An dieser Stelle müssen wir jedoch auch einen wichtigen Kritikpunkt anbringen: Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen sind sehr langfristig angelegt und benötigen - zu Recht - Zeit, um ihre volle Wirkung zu entfalten. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass wir auch kurzfristig handeln müssen. Darauf werden wir in der weiteren Beratung eingehen. Es braucht dringend schnelle und praktische Lösungen, um die Situation zu entschärfen. Dazu gehört beispielsweise die kurzfristige Aufstockung des Personals durch verstärkte Personalakquise. Ja, ich weiß, wir haben Fachkräftemangel, aber dieser Herausforderung müssen wir uns in diesem Bereich besonders widmen. Sehr geehrte Damen und Herren, die CDU-Fraktion steht hinter dem Ziel, Zwangsmaßnahmen in der psychiatrischen Versorgung zu reduzieren. Da sind wir uns mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD einig. Aber wir müssen darauf achten, dass unsere Maßnahmen nicht nur gut gemeint, sondern auch gut gemacht sind, sowohl langfristig als auch kurzfristig. Ein besseres Niedersachsen ist machbar. Wir helfen gerne mit. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Bauer. - Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet: