Martina Machulla

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wir sprechen über einen Antrag, der die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Werkmeister im Justizvollzug fordert. Das ist zweifelsohne ein wichtiges Thema, aber es ist nicht die zentrale Lösung für die tiefgreifenden und systemischen Probleme, die der Justizvollzug in Niedersachsen hat. Lassen Sie uns zunächst die Realität ins Auge fassen. Der Justizvollzug in unserem Bundesland befindet sich mehr oder weniger in einer Krise, die weit über die Herausforderungen der Werkmeister hinausgeht. Wir haben es mit gravierenden Problemen zu tun, die die gesamte Struktur des Justizvollzugs betreffen. Ein kürzlich dokumentierter Suizid in einem überwachten Haftraum, die immer wiederkehrenden Berichte über illegale Drogeneinbringungen und die Fluchten von Gefangenen zeigen, dass es an grundlegenden Sicherheits- und Kontrollmechanismen fehlt. Das sind, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, leider keine Einzelfälle, sondern Symptome eines Systems, das in wesentlichen Bereichen nicht im erforderlichen Umfang funktioniert. Der Fokus auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Werkmeister greift daher eindeutig zu kurz. Natürlich ist es wünschenswert, dass Werkmeister unter besseren Bedingungen in unseren Haftanstalten arbeiten können. Eine höhere Besoldung und bessere Aufstiegsmöglichkeiten sind gerechtfertigte Forderungen. Aber lassen Sie uns doch ehrlich sein! Eine solche Maßnahme allein wird nicht die tief verwurzelten Probleme lösen, die den Justizvollzug in Gänze betreffen. Was wir brauchen, ist tatsächlich eine umfassende Reform des gesamten Justizvollzugs. Es geht nicht nur darum, das Leben der Werkmeister zu verbessern, sondern es geht um die Sicherheit unserer Gesellschaft und um die wirksame Resozialisierung der Gefangenen. Diese Ziele werden nicht erreicht, indem wir uns, wie wir das hier so oft machen, auf isolierte Maßnahmen konzentrieren, sondern nur durch eine tiefgreifende Neuausrichtung des Systems. Wir müssen den Justizvollzug als Ganzes auf den Prüfstand stellen und die Ursachen für wiederkehrende Probleme systematisch angehen. Frau Machulla, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hujahn zu? Nein, erst mal nicht. Danke. - Einer der zentralen Punkte ist der Personalmangel, der den gesamten Justizvollzug lähmt - nicht nur bei den Werkmeistern. Es ist nicht nur eine Frage der Anzahl, sondern auch eine Frage der Qualifikation und der Motivation der Mitarbeiter. Auch Werkmeister sind überlastet und können unter den aktuellen Bedingungen kaum die Rolle erfüllen, die ihnen zugedacht ist, nämlich die effektive Resozialisierung der Gefangenen durch eine qualitativ hochwertige Ausbildung. Doch auch, wenn wir die Arbeitsbedingungen der Werkmeister verbessern, bleiben die grundlegenden Probleme bestehen, solange wir den Personalmangel und die unzureichende Unterstützung des gesamten Justizpersonals nicht in den Griff bekommen. Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass eine Erhöhung der Zulagen oder eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Werkmeister die systematischen Probleme im Justizvollzug lösen werden. Es ist, als würden wir das Dach reparieren, während das Fundament bröckelt. Die wahren Herausforderungen liegen doch tiefer: in den Strukturen, in den Sicherheitsmechanismen und in der Art und Weise, wie der Justizvollzug organisiert und geführt wird. Frau Machulla, einen kleinen Moment, bitte! - Die letzten Minuten der Sitzung sind angebrochen. Ich bitte ausdrücklich darum, der Rednerin die nötige Aufmerksamkeit zu schenken. Wir hier oben können sie mittlerweile gar nicht mehr verstehen. - Bitte! Vielen Dank. - Der Antrag, über den wir heute sprechen, lenkt die Aufmerksamkeit auf ein wichtiges Thema, verfehlt aber das größere Bild. Anstatt uns auf isolierte Aspekte zu konzentrieren, müssen wir den Mut haben, umfassendere Reformen anzustoßen, die das System verbessern. Die Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten muss gewährleistet sein. Die Gefangenen müssen effektiv resozialisiert werden können, und das Personal muss in der Lage sein, seine Aufgaben unter akzeptablen Bedingungen zu erfüllen. Aber all das kann nur erreicht werden, wenn wir uns den grundlegenden Herausforderungen stellen und sie nicht mit oberflächlichen Maßnahmen kaschieren. Es ist an der Zeit, dass wir uns der wahren Dimension der Probleme im Justizvollzug bewusst werden und jetzt die notwendigen Schritte unternehmen, um diese dann auch mal nachhaltig zu lösen. Werkmeister spielen eine wichtige Rolle, sind aber nicht der Dreh- und Angelpunkt. Wir müssen das gesamte System in den Blick nehmen und es im Grunde neu ausrichten. Ein besserer Justizvollzug in Niedersachsen ist machbar!