Veronika Bode

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der vorliegenden Eingabe geht es um die finanzielle Unterstützung für Fachschulen der Heilerziehungspflege. Meine Damen und Herren, laut dem Bildungsportal des Kultusministeriums gibt es über 800 freie Schulen in Niedersachsen. Hierbei handelt es sich - regional übrigens sehr unterschiedlich verteilt - um zahlreiche allgemeinbildende Schulen, aber eben auch um eine Vielzahl von Fachschulen. Nun brauche ich hier nicht weiter auszuführen, wie es um unsere Fachkräfteversorgung steht. Hier gibt es Handlungsbedarfe in allen Bereichen, vor allem aber in den Pflegeberufen. Die Petenten sind vorwiegend Schülerinnen und Schüler der Fachschule Heilerziehungspflege der Rotenburger Werke. Sie schildern in ihrer Eingabe die bedrohliche Situation ihrer Schule. Zwar wurde nach langem Warten die Schulgeldfreiheit erreicht, aber die finanzielle Unterstützung des Landes reiche eben bei Weitem nicht aus. Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen ankündigen, dass das nicht die einzige Schule ist, die sich in ihrer Not mittels einer Petition an den Landtag wendet. Für die Schulen in freier Trägerschaft ist der gegenwärtige Umfang der Finanzhilfe des Landes ein echtes und existenzbedrohendes Problem. Was das in der Konsequenz für unsere Fachkräfte bedeutet, die heute an diesen Fachschulen ausgebildet und qualifiziert werden, brauche ich nicht groß zu erklären; denn diese fielen eben einfach weg. Meine Damen und Herren, der Petitionsausschuss hat in seiner letzten Sitzung empfohlen, die vorliegende Petition der Landesregierung zur Erwägung zu überweisen. Damit wird der Landesregierung empfohlen, zumindest in eine weitere, nochmalige Prüfung der Angelegenheit einzutreten. Uns geht das nicht weit genug. Die regierungstragenden Fraktionen mögen sich bitte einmal selbst daran messen, was sie fordern und was sie den Menschen dort draußen in den Wahlkreisen auch immer zu vermitteln versuchen. Meine Damen und Herren, ich beantrage für die CDU-Fraktion, die Petition zur Berücksichtigung zu überweisen. Es braucht hier keine weiteren Prüfungen oder Überlegungen, sondern es ist hier schlicht und ergreifend geboten, dem Wunsch der Petenten zu entsprechen. Die Freien Schulen sind auf umfassende Hilfen angewiesen, und zwar sofort! Und wir sind auf die Fachkräfte angewiesen. Daher werbe ich dafür, unserem Antrag zu folgen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Abgeordnete Bode. -