Dr. Frank Schmädeke

Das tut gut, es war nämlich wirklich heiß draußen bei den Weidetierhaltern vorm Landtag. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin es, ehrlich gesagt, leid, hier immer und immer wieder die gleichen Forderungen zu stellen und Sie, Herr Minister Meyer, bei Ihrem Scheitern in Sachen Wolfsmanagement zu begleiten. Es hätten Ihnen übrigens gut zu Gesicht gestanden, wenn Sie eben auch draußen bei den Weidetierhaltern gewesen wären, um sich das einmal anzuhören. Aber Fehlanzeige! Wir stehen vor entscheidenden Herausforderungen, die uns alle betreffen, und zwar durch das rapide Anwachsen der Wolfspopulation in Niedersachsen. Diese Entwicklung bedroht nicht nur unsere Weidetierhaltung, sondern auch den Küsten- und Hochwasserschutz. Sogar unsere touristisch wertvollen Ostfriesischen Inseln, Frau Präsidentin, bleiben nicht verschont. Der Wolf ist nicht länger bloß ein Symbol für unseren Naturschutz, er ist zu einer realen Bedrohung unserer ländlichen Räume geworden. Lassen Sie mich hier noch einmal ganz klar betonen: Die bisherigen Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus. Die sogenannten Schnellabschüsse sind nichts weiter als ein fataler Irrweg, Herr Minister, sie sind ein Rohrkrepierer - die Maßnahmen, ich betone das. Sie sind keine nachhaltige Lösung, sondern eine hilflose Reaktion auf ein akutes Problem. Selbst wenn Schnellabschüsse generell zur Anwendung kommen würden oder gekommen wären: Was bedeutet dies für die betroffenen Weidetierhalter? Draußen konnten wir es hören. Wenn sie zusehen müssen, wie nach einem Übergriff ein Wolf getötet wird, nur um dann festzustellen, dass der nächste Angriff nicht lange auf sich warten lässt: Was ist das für ein Management? Was hilft das den Weidetierhaltern? Herr Minister, das ist nun wahrlich kein Schutz, das ist eine Farce. Deshalb fordern wir ein wirksames und durchsetzungsstarkes, ein EU-rechtskonformes Wolfsmanagement zum wiederholten Mal. Wir brauchen die Möglichkeit, ganze Rudel zu entnehmen, wenn es notwendig ist, um unsere Weidetiere und unsere Lebensgrundlage zu schützen. Das ist der Weg, den wir gehen müssen, um den Herdenschutz endlich ernst zu nehmen. Aber was erleben wir stattdessen? - Die Untätigkeit unserer Bundesregierung, die sich weigert, die dringend notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und voranzubringen. Wir könnten den Kompromissvorschlag von Ursula von der Leyen, den Wolf weniger streng zu schützen, einfach unterstützen. Dieses wäre ein wichtiger Schritt, um den zuständigen Behörden in den betroffenen Gebieten endlich mehr Freiheiten beim Umgang mit den Wölfen zu ermöglichen. Herr Weil - er ist gerade nicht anwesend - hat in der heutigen Befragung diesbezüglich die Unterstützung zugesagt. Doch was macht die Bundesministerin Lemke? - Ganz einfach: Die macht nix, sie macht wirklich nichts! Sie schaut bis dato demonstrativ weg, während die Probleme vor unseren Augen eskalieren. Dabei waren wir in der letzten Legislaturperiode schon einmal weiter. Gemeinsam mit der SPD haben wir den Wolf in das niedersächsische Jagdrecht aufgenommen. Ich höre: ein stumpfes Schwert. Aber wir stehen Gewehr bei Fuß. Wir haben die rechtlichen Grundlagen für ein handlungsfähiges Wolfsmanagement geschaffen. Wir haben ein effizientes Management gefordert, das auf der Feststellung des guten Erhaltungszustandes basiert. Und jetzt? - Jetzt müssen wir uns fragen: Was hat die Landesregierung unter Christian Meyer überhaupt erreicht? Wo sind die Fortschritte? - Wir können uns diese Hinhaltetaktiken in Sachen Wolfsmanagement nicht länger gefallen lassen. Ich erinnere mich gerne an ein Gespräch im Rahmen der parlamentarischen Informationsreise des Umweltausschusses im Februar dieses Jahres nach Brüssel. Der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken, Mitglied im EU-Ausschuss für Umweltfragen, forderte in Sachen Wolf die Verantwortlichen in Bund und Land auf: „Sprecht einfach mal mit uns!" Andere Länder haben nämlich genau das getan, und gemeinsam hat man dann Lösungen gefunden. Bei diesen Lösungen blieb es nicht bei halbherzigen Schnellabschüssen, sondern - hier verweise ich exemplarisch auf die EU‑Mitgliedstaaten Schweden und Frankreich - es wurden tragfähige Bestandsmanagementlösungen erarbeitet und regionale Probleme mit dem Wolf an der Wurzel gepackt. Herr Minister Meyer, ich vermute, dass man in Brüssel immer noch auf ein zielführendes Gespräch, wie ich es eben beschrieben habe, mit Ihnen und Ihrer Berliner Kollegin Steffi Lemke wartet. Ich erwarte mit Spannung die Ausführungen dazu in Ihrem Redebeitrag. Meine Damen und Herren, wir müssen endlich handeln. Herr Minister Meyer, steigen Sie endlich von Ihrem toten Zirkuspony mit dem Namen „Schnellabschuss" ab. Denn das trägt Sie und, viel schlimmer, uns alle keinen Schritt weiter auf dem Weg zu einer nachhaltigen Problemlösung Wolf. Gleiches gilt im Übrigen auch für die immer wieder von Ihnen geforderte wolfssichere Zäunung unserer Weidetiere. Die gibt es nicht! Dazu habe ich mich häufig genug geäußert, das möchte ich an dieser Stelle nicht wiederholen. Es ist an der Zeit, den Schutzstatus des Wolfes in der Berner Konvention und der FFH-Richtlinie herabzustufen. Nur so können wir die notwendigen Spielräume schaffen, um ein regional differenziertes Wolfsmanagement zu ermöglichen. Die EU-Kommission hat Ende 2023 den ersten Schritt getan. Jetzt liegt es an uns, entschlossen nachzuziehen. Vor genau diesem Hintergrund fordern wir die Landesregierung unmissverständlich auf: Erstens. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Bundesregierung dem Vorschlag der EU-Kommission zur Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention von „streng geschützt" auf „geschützt" unverzüglich zustimmt und dieses nachdrücklich unterstützt. Zweitens. Setzen Sie sich nach der Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in der Berner Konvention auf Bundesebene unverzüglich - wir haben keine Zeit - dafür ein, dass sich die Bundesregierung für eine Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in der FFH-Richtlinie von Anhang VI nach Anhang V einsetzt. Drittens. Bringen Sie eine Bundesratsinitiative auf den Weg, die die Bundesregierung auffordert, folgende Punkte abzuarbeiten: a) die Forderungen an die Feststellung des guten Erhaltungszustandes einer Population auf europäisches Niveau abzusenken, b) auf Grundlage der vorliegenden Monitoringdaten den guten Erhaltungszustand der deutschen Wolfspopulation als Teil der mitteleuropäischen Population unverzüglich festzustellen und dies der EU-Kommission zu melden, c) zu prüfen, ob alle derzeit verfügbaren Möglichkeiten des Wolfsmanagements vollständig in das Bundesnaturschutzrecht übernommen worden sind, und gegebenenfalls das Bundesnaturschutzgesetz und weitere Rechtsnormen zu novellieren, d) zu prüfen, ob das Bundesnaturschutzrecht und der Verwaltungsvollzug - zum Beispiel über den Praxisleitfaden Wolf - Hürden für das Wolfsmanagement errichten, die über die europäischen Anforderungen hinausgehen, und diese Hürden gegebenenfalls zu beseitigen, e) gemeinsam mit den Ländern die notwendigen Daten- und Managementgrundlagen für ein systematisches, regional differenziertes Wolfsmanagement zu schaffen und last, but not least diesen Praxisleitfaden Wolf endlich und zügig überarbeiten und umsetzen. Meine Damen und Herren, in der biogeografischen Region Deutschlands „atlantisch", zu der auch Niedersachsen gehört, ist der gute Erhaltungszustand des Wolfs längst erreicht. Und doch bleibt Deutschland, also auch Niedersachsen, hinter seinen Möglichkeiten zurück, die europäischen Vorgaben im Wolfsmanagement vollständig zu nutzen. Diesen Zustand können und wollen wir nicht länger tolerieren. Herr Minister, unsere Geduld ist am Ende, und wir fordern Sie ein letztes Mal auf, endlich zu handeln, und zwar erstens für den Schutz unserer Weidetiere, zweitens für den Schutz unserer ländlichen Räume, drittens für den Schutz unserer Lebensqualität und viertens - das darf Ihnen, glaube ich, nicht egal sein - für Ihre eigene Glaubwürdigkeit. Denn, Herr Minister, mit Zusagen, die man nicht einhält, verärgert man die Menschen, denen wir in unserem Land verpflichtet sind. Diese Menschen wollen keine emotionalen Angebote an runden Tischen, sie wollen und sie brauchen umsetzbare und effiziente Lösungen. Es geht um das Vertrauen in die Politik, in die demokratischen Parteien, was Sie mit Ihrer Herumeierei, Herr Minister, nachhaltig beschädigen. Lassen Sie uns gemeinsam für die Umsetzung einer entschlossenen, zukunftsorientierten Wolfspolitik, die dann auch scharfgeschaltet wird, eintreten! In diesem Sinne hoffe ich auf eine zielführende Diskussion im Fachausschuss, die vielleicht unter dem Motto steht: Niedersachsen kann ein besseres Wolfsmanagement. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Dr. Schmädeke. ‑ Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen