Ulrich Watermann

Watermann geäußert. Ebenfalls dreieinhalb Minuten, Herr Kollege. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Ganz oft ist es schön, wenn es Verlängerungen gibt. In diesem Fall fand ich es weniger hilfreich. Herr Kollege Lechner, Sie können sicher sein, dass wir das genauso machen, wie wir das zu den Zeiten gemacht haben, als wir das mit Ihnen gemeinsam getan haben: dass wir die Sachen analysieren und dann ganz klar und deutlich sagen, dass wir einen Schritt nach dem anderen gehen. So tut es auch Nordrhein-Westfalen. Sie haben bis jetzt eine Sondersitzung des Innenausschusses gehabt. Ich finde, dieser Weg ist konsequent und richtig, sich nämlich zuerst die Sachen genauer anzugucken und dann zu handeln. Deshalb werden wir im Verfassungsschutzgesetz Dinge ändern - die sind schon in einer ziemlich weiten internen Abstimmung -, und wir werden dann natürlich auch die polizeigesetzlichen Regelungen anpassen, und zwar so, wie wir das auch mit Ihnen gemacht haben. Gehen Sie einfach mal wieder mit! Ich weiß ja, dass die Rolle als Opposition immer ein bisschen schwieriger ist, aber glauben Sie mir: Solides Arbeiten ist auch in der Opposition durchaus erlaubt. ‑ Das tue ich schon die ganze Zeit. Das wissen Sie. Das haben wir auch zusammen gemacht. Ich finde, diese Spielchen sind genau das, was die da draußen nicht haben wollen.