Sebastian Lechner

Frau - äh, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, es ist tatsächlich so, dass wir in der CDU-Fraktion mit vielen Erwartungen hoffnungsvoll auf diese Rede gewartet haben, ob die Landesregierung aus diesem Vorfall in Solingen jetzt tatsächlich schon eine neue und andere Konsequenz zieht, als sie vorher immer wieder kundgetan hat. - Ich will für uns festhalten: Nichts von dem, was Sie eben in Ihrer Rede hier gesagt haben, ist neu oder anders. Das heißt, die Landesregierung hat bisher keine einzige Konsequenz aus Solingen gezogen. Ich habe festgestellt: Das niedersächsische Polizeigesetz soll nicht angepasst werden. Davon habe ich eben nichts gehört, obwohl die Polizeifachleute und alle Experten sagen, dass man anlasslos kontrollieren muss, wenn man Messerverbote tatsächlich durchsetzen will. Das ist übrigens auch der Hintergrund, vor dem Sie die Messerverbotszonen so gern ausweiten wollen. Lassen Sie das, sondern lassen Sie uns diese Kompetenz generell in den Blick nehmen und darüber diskutieren, dass wir der Polizei gerade in diesem Fall anlasslose Kontrollen ermöglichen, weil das einfach ein Mehr an Sicherheit und auch ein Mehr an Möglichkeiten ergibt. Ich halte noch einmal fest: Sie sind nicht bereit, jetzt beim Thema Verfassungsschutz Konsequenzen zu ziehen. Sie kündigen einen Gesetzentwurf für irgendwann in diesem Jahr an. Darin sollen mehr Überwachungsmöglichkeiten - damit meinen Sie wohl Ihre Drohnen - und Regelungen zum Datenaustausch enthalten sein. Nichts, was wir eigentlich brauchen, ist enthalten. Gerade im Onlinebereich - dort beginnt die Radikalisierung ‑ müssen wir auch einmal hinschauen, dort müssen wir auch einmal zugreifen können. Was Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ angeht: Diese Kompetenzen brauchen wir, und wir brauchen sie auch beim Thema Wohnraumüberwachung. Auch das ist nicht enthalten, und wir haben dazu keine Ankündigungen gehört. Das ist fahrlässig, Frau Ministerin. Sie tun am Ende auch so, als hätte sich in der Asylpraxis viel getan. Nein, wir wissen - wir haben ja die Verwaltungsvorschrift zur Kenntnis genommen -: Das ist nicht der Fall. Wir bieten Ihnen bei dem Thema Konsequenz bei der Umsetzung von Abschiebungen und Rückführungen an, gemeinsam die Verwaltungsvorschriften und Erlasse durchzugehen, damit wir dort zu einer anderen Politik kommen. Noch einmal ein beherztes Angebot! - Sie alle sprachen von der Mehrheit im Parlament. Wir sind mit der großen Mehrheit im Parlament bereit, jetzt Konsequenzen zu ziehen und auch uns gemeinsam auf den Weg zu machen. Aber wir sind nicht bereit für Alibilösungen, sondern nur für Lösungen, die am Ende auch wirken und aus denen man Konsequenzen ziehen kann. Vielen