Harm Rykena

Herr Rykena, Sie haben noch 36 Sekunden. Wir werden halbwegs großzügig sein. Danke schön. Bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Reaktion der Regierungsfraktionen zur vorliegenden Petition ist ein typisches Beispiel für die Haltung dieser Landesregierung gegenüber ihren Bürgern. Vor der Wahl war man angetreten mit dem Versprechen, digitale Endgeräte für alle Schüler zur Verfügung stellen zu wollen. Auch der Koalitionsvertrag führt Selbiges aus. Und nun, zwei Jahre nach der Wahl, windet man sich aus diese Zusage heraus: Es sei halt leider kein Geld da, lautet die lapidare Begründung. Stimmt! Das für den Kultusbereich vorhandene Geld haben Sie in typischer Klientelpolitikmanier im großen Umfang für „A 13 für alle Lehrkräfte" ausgegeben. Fast 180 Millionen Euro pro Jahr lassen Sie sich - nein, nicht sich, sondern den Staat - das demnächst kosten. Diejenigen jedoch, die die Party der Regierung mit ihren Steuern bezahlen müssen, gehen leer aus; das heißt, sie werden weiter belastet, indem sie für ihre Kinder sündhaft teure Apple-Geräte im Wert von mehreren 100 Euro selbst anschaffen müssen. Dagegen wendet sich die vorliegende Petition. Wir wünschten uns mehr Engagement in diesem Bereich und plädieren auf „Erwägung". Vielen Dank. Danke. - Ebenfalls zu dieser Petition hat sich für die