Daniela Behrens

beantworten. Bitte sehr Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich wiederhole mich: Erstens ist das ein missglücktes Infoschreiben gewesen. Es wird nicht mehr verwendet, wir haben das sofort eingezogen, als es uns bekannt wurde. Deswegen ist das geklärt. Zweitens. Auch im Fall von Menschen, die sich der Abschiebung widersetzen und dabei gewalttätig werden - das kann man ja gar nicht gut finden; keiner in diesem Raum findet das gut - gibt es eine rechtliche Antwort. Die Bundespolizei führt diese Personen dem Haftrichter vor, der Haftrichter entscheidet, was mit ihnen passiert. Punkt. Drittens. Natürlich ist das Thema Abschiebung keine einfache Aufgabe, weder für die Bundespolizei noch für die Beschäftigten in der Landesaufnahmebehörde oder diejenigen, die abgeschoben werden müssen. Deswegen stecken wir in der Landesaufnahmebehörde ganz viel Kraft da rein, die Menschen, die kein Asyl haben, von einer freiwilligen Rückkehr zu überzeugen, weil das der bessere Weg ist, und sich eine Perspektive im eigenen Land wieder zu erarbeiten. Das werden wir auch weiterhin machen. Der vierte Punkt. Natürlich werden wir mit der Landesaufnahmebehörde diesen Infobrief und das Drumherum - wann er wie verwendet wurde und wie wir das in Zukunft verbessern können - auch noch klären. Auch das habe ich gesagt, dass wir das Thema mit der Landesaufnahmebehörde aufbereiten werden. Aber dieser Infobrief ist kein schwerer Schaden im Rückführungsmanagement des Landes Niedersachsen. Ich finde, wir sollten einen solchen Brief jetzt auch nicht derart aufbauschen. Und ich glaube, alles, was man dazu sagen kann, habe ich dem Landtag hier sehr ausführlich vorgetragen, meine Damen und Herren. Vielen Dank, Frau Ministerin. Die Behandlung der Dringlichen Anfragen ist an dieser Stelle