Christoph Plett

Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Herr Wichmann, Sie haben gerade dem Verfassungsschutz hier in Niedersachsen vorgeworfen, politisch instrumentalisiert zu sein. Sie missachten damit, was das Verwaltungsgericht in Köln, was das Oberverwaltungsgericht in Münster festgestellt hat, dass die AfD, was die Frage des Rechtsextremismus angeht, weiter vom Verfassungsschutz auf Bundesebene beobachtet wird. Und jetzt stellen Sie diese Fragen, die schon längst beantwortet worden sind, und werfen den hiesigen Mitarbeitern vor, sie wären politisch infiltriert worden. Das ist eine Unverschämtheit, Herr Wichmann. Das ist eine Unverschämtheit, die wir mit allem Nachdruck zurückweisen. Sie sprechen immer von der Rechtsstaatlichkeit und stellen jetzt zwei Entscheidungen - Verwaltungsgericht Köln, Oberverwaltungsgericht Münster - infrage. So geht Rechtsstaatlichkeit nicht. Immer nur dann, wenn Sie Recht bekommen, dann, so glauben Sie, ist der Rechtsstaat eingeführt, ansonsten nicht. So geht es nicht, Herr Wichmann.