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Melanie Reinecke

CDU 29.08.2024 0:31 min Tagungsabschnitte 19/18

Befragung des Ministerpräsidenten

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrter Ministerpräsident Weil, vor dem Hintergrund, dass die Vergabe der Konzession elementaren Einfluss auf den Spielerschutz, auf mehrere hundert Arbeitsplätze und auf über 40 Millionen Euro Steuereinnahmen hat, frage ich Sie: Ab wann hatten Sie Kenntnis, dass das Finanzministerium die Schließung der landeseigenen Spielbanken bereits frühzeitig einkalkuliert hat?

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