Stephan Bothe

stellt wiederum der Kollege Bothe. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass Sie den Brief jetzt zumindest schon als „Mist" bezeichnet haben, lässt er doch viele Fragen offen. Es ist ja einfach so, dass sich diese Person schon einmal einer Abschiebung widersetzt hat und vor diesem Hintergrund auch dieser Infobrief mitgegeben worden ist - weil die Landesaufnahmebehörde wahrscheinlich schon davon ausging, dass diese Person sich dieser Abschiebung aktiv oder passiv widersetzt. Daher frage ich die Landesregierung: Sind die Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde - vor dem Hintergrund, dass Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und auch der Aufenthalt im Bundesgebiet ohne Aufenthaltstitel strafrechtlich relevant sein können - angehalten, in solchen Fällen Anzeige zu erstatten? Vielen Dank. Frau Ministerin beantwortet diese Frage.