Meta Janssen-Kucz

Bitteschön! Herr Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beiden letzten Redebeiträge waren wie ein bunter gemischter Salat und hatten wenig mit dem eigentlichen Thema zu tun. Aber zu dem Thema gehört auch ein kleiner Rückblick auf die Entstehungsgeschichte der Ämter für regionale Landesentwicklung in Niedersachsen. Der eine oder andere von uns kennt noch unsere Bezirksregierungen, in dessen historischen Grenzen auch die Ämter für regionale Landesentwicklung arbeiten. Diese Bezirksregierungen wurden Ende 2004 von CDU und FDP aufgelöst. Herr Eilers, ich bin erstaunt, dass Sie sie sich heute fast wieder zurückwünschen. Ein Teil der Aufgaben der Bezirksregierungen wurde an die Kommunen übertragen. Zeitgleich wurden ziemlich viele Sonderbehörden, Herr Schünemann, eingerichtet, und an den alten Standorten blieb eine Rumpf-Regierungsvertretung. Der Weg der Kommunen musste immer nach Hannover, in die einzelnen Ministerien, führen. Vor Ort war einfach kein Kümmerer, kein Macher mehr da. Schnell wurde deutlich, welche Lücke in den Regionen mit der Abschaffung durch Sie gerissen wurde. Die Kommunen fühlten sich mit ihren Problemlagen absolut alleingelassen. Dies hat Rot-Grün erkannt und 2013 in einem nicht einfachen Prozess aus den Regierungsvertretungen und der Verwaltung für Landesentwicklung die neuen Ämter für regionale Landesentwicklung gebildet. Es sind keine neuen Bezirksregierungen, wie Sie es uns manchmal glauben machen wollen, aber sie nehmen wichtige regionale Aufgaben in der Fläche wahr: von der Raumordnung über die Förderung der regionalen Entwicklung bis hin zum Moorschutz. Für die Kommunen - das ist wichtig - sind sie parteiübergreifend geschätzte Ansprechpartner. Fragen Sie Ihre KommunalpolitikerInnen! Heute schauen wir auf zehn Jahre gelebte aktive Regionalentwicklung zum Wohle der Regionen und der Menschen. Deshalb ist es mir wichtig, noch einmal den MacherInnen zu danken. Ich möchte an dieser Stelle vor allem Birgit Honé als erster Staatssekretärin und späterer Ministerin für regionale Landesentwicklung und Christian Meyer als damaligem Landwirtschaftsminister danken. Die gute Zusammenarbeit der beiden hat vor zehn Jahren den Grundstein für die erfolgreiche Arbeit der Ämter bis heute gelegt. Das war nie ein einfacher Prozess, aber er ist gelungen. Zusammen mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen wurden neue effektive Verwaltungsstrukturen geschaffen, und es wurden auch Widerstände überwunden. Ich kenne keinen Landkreis, keine Kommune in Niedersachsen, die die Ämter für regionale Landesentwicklung abschaffen will. Anders als die CDU, die das mal im Wahlprogramm hatte, dann zurückrudern musste und einen Brief geschrieben hat: „Nehmt unser Wahlprogramm nicht so ernst, liebe Mitarbeiter, das haben wir auch nicht vor!" Das zeigt, mit welcher Doppelzüngigkeit Sie agieren, vermeintlich Politik machen und Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen verunsichern. Damit sollte endlich Schluss sein! Sie sollten die engagierte Arbeit der letzten zehn Jahre der Ämter und vor allem der MitarbeiterInnen für die Kommunen und für die Bürger anerkennen und konstruktiv unterstützen! Ich würde gerne noch Beispiele nennen: Beim Thema Moorschutz passiert wirklich etwas. Wir können hier gerne etwas beschließen, aber wir müssen die Akteure vor Ort zusammenbringen. Hier liegt die Kompetenz, hier liegt das Fachwissen. Das passiert auch gerade in Leine-Weser und in Weser-Ems. Ein dickes Dankeschön an alle, die die Moorrenaturierung vorantreiben! Ich erwähne als Insel- und Küstenfrau auch das Thema Küstenschutz und, welche wichtige, notwendige Rolle die Landesämter beim Küstenschutz spielen. Bei der Umsetzung der Hochwassermaßnahmen müssen schwierige Projekte mit sehr unterschiedlichen Akteuren unter einen Hut gebracht werden. Das könnten wir ohne diese Landesämter gar nicht. Unsere Landesbeauftragten sind die Kümmerer und Kommunikatoren vor Ort. Das kann kein einzelnes Amt, das kann keine Kommune und das kann auch ein Ministerium nicht alleine leisten! Dank an dieser Stelle an die Landesbeauftragten! Last, but not least stärken die Ämter gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium als die Förderinstitution für die ländlichen Räume unsere ländliche Entwicklung. Uns ist Landwirtschaftspolitik wichtig für die Gestaltung und Stärkung der Lebensqualität in den ländlichen Räumen. Weshalb sage ich das? - Das Landwirtschaftsministerium stellt 90 % der finanziellen Mittel, und drei Viertel des Personals der Ämter für regionale Landesentwicklung kommen vom Landwirtschaftsministerium. Meine Damen und Herren, zehn Jahre nach der Gründung sind die Ämter nicht mehr wegzudenken, wenn es darum geht, wichtige landespolitische Ziele in der Fläche umzusetzen. Das ist gut so. Es ist kein Punkt, sich zurückzulehnen, sondern es geht darum, die Landesämter weiterzuentwickeln. Da ist noch Luft nach oben. Danke schön.