Volker Bajus

Herr Bajus! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Hermann, vielen Dank für diese GO-Debatte. Ich glaube, nach einer guten Mittagspause können wir alle bei diesen Temperaturen einen kleinen Weckruf gebrauchen. Wir haben ja gleich noch die Debatte zu wichtigen Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land, in denen es auch um wichtige Anliegen geht. Deswegen ist es gut, dass wir hier die notwendige Aufmerksamkeit und - wie ich von hier oben gut durchzählen kann - auch die nötige Präsenz geschaffen haben. Zu Ihrem Anliegen muss ich Ihnen allerdings inhaltlich sagen: Ich bin schon irritiert. ‑ Ich habe ja gesagt: Die Präsenz haben wir erreicht. Damit ist die CDU offensichtlich auch schon zufriedengestellt. Ich freue mich, dass wir hier so zahlreich vertreten sind. Jetzt zu Ihrem inhaltlichen Anliegen. Sie behaupten, hier liege ein Widerspruch vor zwischen dem, was die Landesregierung - hier der Ministerpräsident - heute Morgen gesagt hat, und dem, was in der Pressemitteilung steht. In der Pressemitteilung steht, dass einer der Bewerber von seinen rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch macht und Rechtsmittel einlegt. Meine Damen und Herren, wir leben in einem Rechtsstaat! Da dürfen die das! Da gehört das sogar mitunter dazu. Alles andere wäre doch absurd. Das aber, meine Damen und Herren, ändert doch nichts an der Tatsache, dass diese Landesregierung erstens bei der Vergabe alles richtig gemacht hat, zweitens sich darüber einig ist und drittens alles zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet hat, wenn es um die Richtigkeit geht. Dass Sie jetzt partout irgendwie versuchen, einen Skandal aufzubauschen, weil jemand Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Landes einlegt, kann ich nicht verstehen. Ich glaube das wird jetzt zunehmend genauso absurd wie im Untersuchungsausschuss. Wenn Ihnen die Entscheidungen der Justiz nicht gefallen, wenn Ihnen die Entscheidungen der Landesregierung nicht gefallen, dann schreien Sie so lange „Skandal", bis Sie glauben, Ihnen hört jemand zu. Ich muss Ihnen leider sagen: Das Gegenteil ist der Fall. Wir hören Ihnen immer weniger zu. Sie nehmen sich ja selber gar nicht mehr ernst. Denn das hier kann man doch nur als absurdes Theater bezeichnen. Wir werden deswegen Ihren Antrag ablehnen. Sie können gerne weitere Akten anfordern - das haben Sie ja in diesem Fall auch schon getan - und studieren. Hier ist nichts zu finden. Warten Sie doch mal das Urteil ab! Reden Sie doch mal mit den Leuten da draußen! Die haben andere Probleme als den Klamauk, den Sie hier veranstalten. Vielen Dank.