Daniela Behrens

Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Anschlag in Solingen war entsetzlich und heimtückisch. Unsere ganze Solidarität gehört den Opfern. Das ist hier im Hause auch ganz klar geäußert worden. Dafür danke ich sehr. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen. Die Tat gilt als terroristischer Anschlag, und der Täter ist mutmaßlich ein Asylbewerber. Wir alle sind geschockt. Nun erwartet die Gesellschaft - meiner Meinung nach zu Recht - Antworten: Wie konnte es dazu kommen, und war diese Tat zu verhindern? Ich muss in diesen Tagen oft an die Reaktion von Jens Stoltenberg denken, der damals, als er norwegischer Ministerpräsident war, im Zusammenhang mit dem Utøya-Anschlag gesagt hat: „Ich habe eine Botschaft an die, die uns angegriffen haben, und die, die hinter diesem Anschlag stehen ... Ihr werdet uns nicht zerstören, weder unsere Demokratie noch unser Engagement für eine bessere Welt." Die richtige Antwort seien mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Humanität, nie jedoch Naivität. - Ich finde, das ist ein gutes Zitat, das uns leiten kann. Fünf Tage nach dem Anschlag werden viele Themenbereiche vermischt: Terror, Asyl, Migration, Messerkriminalität, islamistischer Extremismus, Zuwanderung. Das alles wird in einen Topf geworfen, hat aber in der Regel nichts miteinander zu tun. Der IS hat sich zu Solingen bekannt. Ob das stimmt, werden die Ermittlungen zeigen. Aber ein wesentliches Ziel haben die Extremisten bereits erreicht: Viele Menschen sind verängstigt, in der Politik überschlagen sich die Forderungen, und die Populisten versuchen, die Gesellschaft zu spalten. Ich bitte die große Mehrheit dieses Landtags, dies nicht zu tun und sich diesem komplexen Thema anders zu widmen. Da ist zunächst die Frage des Motivs. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen den Täter wegen Mordes und wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in der Terrormiliz IS. Den Ermittlungen sollten wir nicht vorgreifen. Der mutmaßliche Täter ist in Haft. Er wird sich einem Gerichtsverfahren stellen müssen. Die Tat wird mit der Härte unseres Rechtsstaats bestraft werden, und gegen ihn wird wahrscheinlich eine sehr, sehr lange Haftstrafe in Deutschland verhängt werden. Als Zweites stellt sich die Frage: Warum hielt sich der Mann in Deutschland auf? Wir wissen inzwischen, dass er über Bulgarien nach Deutschland kam und damit als sogenannter Dublin-Fall rücküberstellt werden sollte. Dies misslang. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident hat angekündigt, das Behördenhandeln in seinem Land aufzuklären. Auch das sollten wir abwarten, meine Damen und Herren. Aber ich finde auch, wir müssen darüber diskutieren, ob wir Schlüsse für Niedersachsen ziehen können. Klar ist wohl: Der Messerangriff auf friedlich feiernde Menschen muss dem islamistischen Extremismus zugeordnet werden. Die Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität und des Extremismus hat für diese Landesregierung eine hohe Priorität und bildet einen Schwerpunkt der Arbeit der niedersächsischen Sicherheitsbehörden. Wir leben besonders seit dem Hamas-Terror auf Israel in einer abstrakt sehr hohen Gefährdungslage. Solche Angriffe von radikalisierten Einzeltätern sind im Vorfeld auch für die Sicherheitsbehörden sehr schwer zu erkennen. Diese abstrakte Gefahr ist auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht, dem Verfassungsschutzbericht 2023, sehr klar nachzulesen. Dem Verfassungsschutz kommt als Frühwarnsystem eine besondere Bedeutung zu. Die fundamentalen Werte unseres Zusammenlebens werden von unterschiedlichen Gruppen aus unterschiedlichen Motiven angegriffen. Deswegen müssen wir die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie stärken. Das tun wir durch einen hoch engagierten und sehr aktiven Verfassungsschutz. Dabei sind natürlich die rechtlichen Rahmenbedingungen entscheidend. Wir müssen die Arbeit der Sicherheitsbehörden dort verbessern. Ich habe Ihnen schon im Innenausschuss, aber auch im Plenum angekündigt, dass es dazu einen Vorschlag von mir geben wird. Er wird in diesem Jahr den Landtag erreichen, und wir werden sicherlich eine sehr gute Debatte dazu haben. Dabei geht es unter anderem um die Vorschriften zur Datenübermittlung, aber auch um bessere Beobachtungsmöglichkeiten. Ich freue mich darauf, viele dieser Vorschläge auch hier im Haus zu diskutieren. Neben dem Verfassungsschutz haben wir eine starke Polizei in Niedersachsen. Die Polizeien der Länder und des Bundes waren im Fall von Solingen sofort über das Lagezentrum im engen Austausch und haben die Gefahrenlage über Solingen hinaus analysiert. Die Polizei Niedersachsen ist in allen Lagen höchst sensibilisiert, analysiert die Gefahr und trifft die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen, zum Beispiel mit mehr Präsens bei großen Veranstaltungen. Meine Damen und Herren, auf den Verfassungsschutz und auf die Polizei in Niedersachsen ist Verlass. Das zeigt sich auch bei der Bekämpfung des islamistischen Extremismus. Dank der Arbeit der niedersächsischen Sicherheitsbehörden haben wir in diesem Jahr - das wissen Sie - die Deutschsprachige Muslime Gemeinschaft in Braunschweig verboten. Die DMG bot überregionalen salafistischen Predigern eine Plattform, um salafistisches Gedankengut verbreiten zu können. Die DMG stellte einen zentralen Knotenpunkte in der Vernetzung der deutschsprachigen salafistischen Szene dar. Die Szene versuchte, viele muslimische Menschen zu radikalisieren. Diesen Hotspot haben wir geschlossen. Das zeigt, meine Damen und Herren: Wir sind handlungsfähig. Unsere Sicherheitsbehörden gilt es also zu stärken. Das tut die Landesregierung. Gestern hat das Kabinett eine zentrale Ansprechstelle zur Informationssteuerung bei hybriden Bedrohungslagen beschlossen, und auch der Haushaltsplanentwurf 2025 spricht eine klare Sprache und stärkt die innere Sicherheit. Daran kann überhaupt kein Zweifel aufkommen. Darüber hinaus schauen wir, was an weiterem rechtlichen Anpassungsbedarf besteht. Nun kommen wir zum Thema der Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer. Hier sehe ich in der Tat Überprüfungsbedarf, vor allen Dingen im Bereich des Vollzugs. Menschen, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, die keine Perspektive auf ein Bleiberecht haben oder die über einen EU-Drittstaat nach Deutschland eingereist sind, müssen konsequent zurückgeführt werden. Im vergangenen Jahr haben wir dementsprechend die Zahl der Rückführungen in Niedersachsen erhöht. Die Zahlen kennen Sie. Dieser Trend zeichnet sich auch für dieses Jahr ab. Gleichzeitig hat der Bund die Regelungen angepasst, damit Rückführungen in der Praxis gelingen. Jeder, der so tut, als sei in den letzten Monaten nichts passiert, will bestimmte Themen einfach nicht wahrnehmen. Selbstverständlich spielt das Thema Abschiebungen eine Rolle; denn wer kein Asyl bekommen hat, muss dieses Land verlassen. Das versuchen wir auch umzusetzen. Aber, meine Damen und Herren, es ist halt kompliziert. Die Kolleginnen und Kollegen in der Landesaufnahmebehörde tun ihr Bestes. Die Ausländerbehörden der Landkreise tun ihr Bestes. Es ist eine komplexe Materie. Wichtiger wäre es, wenn die Menschen, die einen abgelehnten Asylantrag haben, selbst ausreisen. Wir unterstützen sie auch bei der Ausreise. Wir helfen Ihnen bei der Perspektivwahl in ihrem Heimatland. Aber wenn sie nicht freiwillig gehen, dann müssen wir sie abschieben, und das tun wir auch, meine Damen und Herren. Insgesamt bitte ich darum, dass wir eine Debatte nicht führen: Das Asylrecht in Deutschland ist ein hohes Gut und im Grundgesetz verankert. Solingen dazu zu nutzen, das Asylrecht infrage zu stellen, ist falsch, meine Damen und Herren. Wir geben Frauen, Männern, Kindern und Familien Schutz vor politischer Verfolgung, und wer diesen Schutz braucht, muss ihn bekommen. Das wird in einem rechtsstaatlichen Verfahren und zur Not auch vor Gericht entschieden, und das ist auch gut so. In Niedersachsen leben über 290 000 Menschen mit Flüchtlingsbezug. Sie alle unter Generalverdacht zu stellen, ist falsch, meine Damen und Herren. Frau Ministerin, Sie haben die vorgesehene Redezeit inzwischen um fast drei Minuten überschritten. Ich darf Sie daher bitten - Das stimmt, Herr Präsident, vielen Dank für Ihren Hinweis. Es ist ein Thema, das sehr emotionalisiert. Deswegen bin auch ich sehr emotionalisiert. Es tut mir leid. Daher, meine Damen und Herren, bitte ich Sie, dass wir in der Debatte um Solingen weder dramatisieren, noch beschönigen, sondern dass wir sie nüchtern führen im Sinne der Menschen, die Schutz brauchen, und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die sich auf gute Sicherheitsbehörden in Niedersachsen verlassen. Und das, was wir zum Thema Messerkriminalität im Bundesrat durchgebracht haben, hat mit Solingen gar nichts zu tun. Das haben wir weit vorher gemacht. Das hat etwas mit Messerkriminalität insgesamt zu tun, aber nicht mit Terrorabwehr. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.