Klaus Wichmann
Handlungsfähigkeit des Verfassungsschutzes stärken - Verfassungsschutzgesetz grundlegend reformieren
Herr Wichmann möchte antworten. Herr Präsident, vielen Dank. - Herr Plett, bei allem Verständnis. Wenn ich Unverschämtheiten verbreite, dann werden Sie das merken, dann müssen Sie die mir nicht erst erklären. Da können Sie mal ganz sicher sein. Das Zweite ist. Herr Plett, ich Ihnen bekannt, dass diese Gerichte überhaupt nicht über die AfD in Niedersachsen geurteilt haben? Die waren da überhaupt nicht Thema. Sie vermengen das hier mit einer Entscheidung über den Niedersächsischen Verfassungsschutz und einer möglichen von mir so dargestellten politischen Einflussnahme, die ich für missbräuchlich halte, auf eben diese Behörde. Das ist einfach nicht korrekt. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: