Christoph Eilers

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Regionale Daseinsvorsorge und Zusammenhalt in den ländlichen Räumen stärken - Erfahrungen aus dem Modellprojekt ,Regionale Versorgungszentren (RVZ)' weiterentwickeln und landesweit ermöglichen." Mit diesem vorgelegten Entschließungsantrag fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen die weitere Einrichtung von RVZ und deren finanzielle Verstetigung. Das ist ein gutes Ansinnen, und man muss zugeben, die fünf Modellprojekte sind erfolgreich gestartet, machen gute Arbeit vor Ort und sind wirklich ein Erfolg. Sehr umfangreich werden in dem Antrag die Vorzüge und Chancen beleuchtet und in der Begründung erklärt, leider aber auch etwas schöngeredet. Selbstverständlich ist ein Regionales Versorgungszentrum eine tolle Einrichtung. Wer kann etwas dagegen haben, wenn er vor Ort eine zentrale Anlaufstelle für soziale und gesellschaftliche Problemstellungen und - ganz wichtig - für die medizinische Versorgung hat? Herr Pott, Sie haben es ausführlich geschildert. Ich will nicht näher darauf eingehen. Das ist etwas, was wir sicherlich allen Kommunen gern zur Verfügung stellen würden. Aber sind diese Regionalen Versorgungszentren wirklich ein Allheilmittel? So, wie sich der Antrag aktuell darstellt, enthält er viele richtige Ansätze und Überlegungen, aber an vielen Stellen gibt es sicherlich auch noch Anlass zur Nachfrage oder zu einer kritischeren Betrachtung. Wo sind RVZ sinnvoll? Könnte das RVZ ein Lösungsansatz sein? Wir können - das klang aus Ihren Worten heraus - wahrscheinlich nicht überall im Lande relativ zeitnah RVZ einrichten und dann langfristig finanzieren. Das Geld kann nur einmal ausgegeben werden, ob nun die Kommune den Zuschuss gibt oder wir als Land. In allen Aspekten werden sich die RVZ sicherlich nicht selbst tragen. Für wie viele weitere RVZ hat die Landesregierung vielleicht im Haushalt, der demnächst vorgelegt wird, zusätzliche Gelder vorgesehen? Wie wollen wir fördern? In welchen Regionen sind sie am dringendsten? Wo sollten wir zunächst weitere RVZ errichten? Es muss selbstverständlich sein - das schreiben Sie auch in Ihrem Antrag -, dass bei neuen RVZ und MVZ, Medizinischen Versorgungszentren, eine Koordinierung und enge Absprache zwischen dem Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Landesentwicklung und dem Sozialministerium erfolgt. Parallelstrukturen aufzubauen oder womöglich an gleichen Orten gleichzeitig zu planen, wäre eher skandalös. Insoweit muss es schon die enge Zusammenarbeit geben, und ich gehe davon aus, dass es sie aktuell schon geben wird. Fragen über Fragen, die wir im Ausschuss besprechen müssen. Eine Unterrichtung durch die Landesregierung zu den fünf Modellprojekten, aber sicherlich auch eine Anhörung mit vielen Akteuren werden notwendig werden. Wir sind gespannt, wie sich der wichtige Akteur - auch ihn haben Sie genannt, Herr Pott -, die Kassenärztliche Vereinigung, zu der Frage äußern wird, wie sie sich eine finanzielle Beteiligung vorstellen könnte. Es wäre schön, wenn ein Großteil des Geldes von dort käme. Wir als CDU-Fraktion stehen den Regionalen Versorgungszentren offen gegenüber, und wir freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Kollege Eilers. - Die nächste Wortmeldung aus