Daniela Behrens

Es war die fünfte Frage. Bitteschön, Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bothe, wenn man ein besonderes Menschenbild hat, dann will man bestimmte Erklärungen auch gar nicht wahrnehmen. Ich habe es Ihnen diverse Male erklärt: Der Infobrief ist Mist. Er ist eine Erklärung. Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen ist gar nicht befugt, einer Bundesbehörde, in dem Fall der Bundespolizei, Weisungen zu erteilen, sondern die Bundespolizei organisiert in eigener Zuständigkeit - so, wie es sich an Flughäfen gehört - die entsprechende Rückführung. Wir übergeben, die Bundespolizei übernimmt. Wenn die Rückführung scheitert - weil er sich wehrt, weil er Gewalt anwendet wie in diesem Fall -, entscheidet die Bundespolizei, denjenigen in Haft zu nehmen und einem Haftrichter vorzuführen. Der Haftrichter entscheidet, was passiert. Wenn sich die Person nicht wehrt, sondern gesundheitliche Gründe vorliegen oder der Pilot sich weigert, die Person mitzunehmen, muss sich die Person wieder bei der Ausländerbehörde melden. Die Bundespolizei weist die Person darauf hin und sagt: Bitte melde dich dort, wenn du wieder zurückmusst. Das ist Lage. Und es gibt überhaupt keine Besonderheiten oder Geheimnisse, die hier erläutert werden könnten. Der Brief ist missglückt; das habe ich schon diverse Male gesagt. Mehr ist es aber auch nicht. Insofern: Sie veranstalten hier einen Sturm im Wasserglas und erkennen offensichtlich eine große Verschwörung, um Menschen nicht außer Landes zu bringen. Dem ist aber einfach nicht so. Daher würde ich Sie, Herr Bothe, bitten, dass Sie, wenn Sie mir eine Frage stellen, die Antwort auch zur Kenntnis nehmen.