Thomas Uhlen

Herr Präsident! Liebe Betroffene, die diese Sitzung verfolgen, entweder hier im Plenum des Landtages anwesend oder zugeschaltet über den Livestream! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wert einer Gesellschaft misst sich daran, wie sie mit ihren Schwächsten umgeht. Diese Aussage wird Bundespräsident Gustav Heinemann zugeschrieben. Genauso wenig, wie Gustav Heinemann als Bürgerpräsident nicht für parteipolitisches Gezänk bekannt war - immerhin hat er selber fünf Parteien nahegestanden -, genauso wenig soll der Antrag, den wir heute hier einbringen, von Parteiengezänk geprägt sein. Dieser Antrag, den CDU, SPD und Grüne heute gemeinsam einbringen, hat zwei große Ziele: Zum einen erkennt er das Leid der vielen Betroffenen an, zum anderen versprechen wir, zu helfen und gemeinsam Lösungen zu finden. Der Wert einer Gesellschaft misst sich daran, wie sie mit ihren Schwächsten umgeht. Die Gesundheit jedes einzelnen Menschen in unserer Gesellschaft muss uns als Vertreterinnen und Vertretern des Volkes etwas wert sein. Aber schlussendlich haben wir auch ein volkswirtschaftliches Interesse daran. Allein durch ME/CFS-Betroffenheit wird der Volkswirtschaft jedes Jahr ein Milliardenschaden zugefügt, dadurch, dass Menschen nicht mehr im Erwerbsleben stehen. Und natürlich können sie auch am gesellschaftlichen Leben nicht mehr teilhaben. In diesem Kontext müssen wir unbedingt vermeiden, jetzt eine von Neid und Missgunst geprägte Diskussion darüber zu führen, welche Ursache welchem Symptombild zugrunde liegt. Frau Schüßler hat das gerade schon ausgeführt. Long-COVID, Post-COVID, Post-Vac sind das eine, ME/CFS ist das andere. Aber wir brauchen eine gemeinsame Forschungsanstrengung und am Schluss nichtsdestotrotz individuelle Behandlungsverfahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich durfte vor rund einem Jahr an einer Konferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilnehmen und saß einer Person gegenüber, die stark unter ME/CFS litt. Diese Person hatte zumindest die Kraft, an ebendieser Konferenz teilzunehmen, brach aber während der Konferenz, inmitten des eigenen Redebeitrages, zusammen, sie sackte in sich zusammen. Solch einer Person gegenüberzusitzen und zu spüren, welches Leiden diese Menschen jahrelang durchstehen müssen, macht betroffen. Das hat uns als CDU-Fraktion angetrieben, gemeinsam mit SPD und Grünen diesen Antrag nach vorne zu bringen. Wir müssen dabei feststellen, dass das Leid, das wir dort gesehen haben und das wir sehen, wenn wir mit Menschen in Kontakt stehen und sprechen, bei Weitem noch nicht dem entspricht, was Betroffene, bei denen die Symptome und Krankheitsbilder besonders stark sind, und ihre Angehörigen erleben müssen. Ich bin dankbar, dass heute auch Hans-Ulrich Siegmund in der Loge an der Debatte teilnimmt. Seine Tochter ist seit 2017 an ME/CFS erkrankt. Seit vier Jahren ist sie in einem abgedunkelten, schallisolierten Raum. Ihre Mutter kümmert sich aufopferungsvoll um sie, ohne große hausärztliche oder pflegerische Unterstützung. Ihnen, Herr Siegmund, Ihrer Familie und allen anderen Betroffenen gebührt unser größter Respekt dafür, was Sie hier leisten. Herr Siegmund, Sie haben in einem Schreiben an unsere Fraktion geschrieben: Wer jahrelang in einem abgedunkelten, schallisolierten Raum liegen muss, ist unsichtbar - nicht für die Angehörigen, die sich jedem Tag um ihn kümmern müssen, sondern für den Rest der Gesellschaft. Er ist unsichtbar für die Politik, er ist unsichtbar für Ärztinnen und Ärzte und in gewisser Art und Weise auch für Forschung und Wissenschaft. In den vergangenen Jahren haben wir erlebt, dass Betroffene und Angehörige - unabhängig davon, ob es um Post-COVID, Long-COVID, Post-Vac oder andere Ursachen von ME/CFS geht - in vielfacher Weise stigmatisiert werden, auch aufgrund von Unkenntnis im Rest der Bevölkerung. Vielleicht gibt es diese Unwissenheit auch unter Ärztinnen und Ärzten. Jedenfalls nehmen manche Ärztinnen und Ärzte die Betroffenen und ihre Angehörigen nicht ernst, was - Frau Schüßler hat es eben schon ausgeführt - zu Fehldiagnosen führt. Es werden einfach psychische Erkrankungen diagnostiziert, zum Beispiel ein Burn-out-Syndrom. Die Menschen bekommen dann nicht die Hilfe, die sie brauchen. Im schlimmsten Fall bekommen sie sogar falsche Therapien. Für die Forschung ist es ein Problem, wenn Menschen Wochen und Monate, teilweise Jahre auf eine Diagnostik und eine Behandlung warten müssen. So lange bleibt der Forschungsgegenstand für die Forschung unsichtbar. Das COVID‑19-Forschungsnetzwerk Niedersachsen (COFONI) hat aber - danke schön noch einmal, Björn Thümler - in den vergangenen Jahren auch auf diesem Feld maßgebliche Fortschritte erreicht. Aber wir müssen gemeinsam feststellen, dass es jetzt darauf ankommt, dass wir uns als Landtag, als Fraktionen ein eigenes Bild machen. Wir müssen uns auf den Weg machen, das Leid der Menschen anzuerkennen, aber eben auch die verschiedenen Ebenen anzuhören, um zu sehen, was wirklich mit den Betroffenen passiert, um zu sehen, was unser Gesundheitssystem zurzeit zu leisten bereit ist, und um zu wissen, was die Menschen umtreibt, um uns selber betroffen zu machen. Ich bin sehr dankbar, dass viele Abgeordnete des Landtages auf mich, auf uns zugekommen sind mit Erfahrungen, die sie von Betroffenen aus ihren Wahlkreisen gespiegelt bekommen haben. Ich möchte Sie alle bitten, auch weiterhin für diese Betroffenen offen und ansprechbar zu sein. Es ist wichtig, dass die Menschen das Gefühl haben, dass sie von der Politik und der Verwaltung nicht alleingelassen werden. Es ist wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir uns jetzt im parlamentarischen Verfahren auf Basis der verschiedenen Informationen - auch in einer öffentlichen Anhörung; das haben wir im Vorfeld schon so besprochen - eine eigene Meinung bilden, sodass wir in der Lage sind, ohne Vorverurteilung, ohne Polemisierung und auch ohne Instrumentalisierung eine Politik zu betreiben, die es wirklich vermag, die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, ihre verschiedenen Krankheitsbilder zu sehen und ihnen zu helfen. Jetzt mag der eine oder andere sagen: Das habt ihr doch schon im letzten Jahr beantragt. Die CDU-Fraktion hat einen Antrag eingebracht. Und auch die CDU und die SPD zusammen haben bereits 2021 Anträge eingebracht. Die Inhalte bleiben und werden weiterhin Bestandteil unserer parlamentarischen Beratungen sein. Einen Antrag der AfD haben wir im letzten Jahr abgelehnt, denn er hatte nur ein Ziel: die Instrumentalisierung von Betroffenen. Das wollen wir auf jeden Fall vermeiden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Wert einer Gesellschaft bemisst sich daran, wie sie mit ihren Schwächsten umgeht. Das haben wir in den vergangenen Jahren nicht immer geschafft. Auch das müssen wir im Rahmen dieser Debatte zugeben, und das werden wir zugeben. Wir sind jetzt dazu bereit, mit einem gemeinsamen Antrag, mit einer gemeinsamen Anerkennung und auch mit einem gemeinsamen Einsatz für Forschung und für Behandlung diesen Menschen und ihren Schicksalen Rechnung zu tragen und ihnen hoffentlich auch zu helfen. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen und natürlich auch meiner eigenen Fraktion, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns bei der Erstellung unterstützt haben. Und ganz besonders danke ich den Betroffenen und ihren Angehörigen, die es uns ermöglicht haben, uns selbst für dieses Thema betroffen zu machen. Sie haben unser großes Mitgefühl. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein menschliches Niedersachsen ist machbar. Danke schön. Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Swantje Schendel. Bitteschön!