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Sebastian Zinke

SPD 29.08.2024 0:49 min Tagungsabschnitte 19/18

Handlungsfähigkeit des Verfassungsschutzes stärken - Verfassungsschutzgesetz grundlegend reformieren

Kollege Zinke möchte antworten. Verehrter Kollege Plett, herzlichen Dank für die Kurzintervention. Das gibt mir die Gelegenheit, auf die Zwischenrufe, die Sie zur Frage „schlechtester Verfassungsschutz" der Welt gemacht haben, zu reagieren. Das Mitglied des Landtages Claus Seebeck hat Ende der letzten Woche gepostet: Es reicht, wir müssen die Menschen in Niedersachsen vor Messerkriminalität und islamistischem Terror schützen. Wir können nicht mehr länger warten, wir haben der Landesregierung dazu viele Vorschläge gemacht. Niedersachsen hat den schlechtesten Verfassungsschutz aller 16 Länder. Der Staat hat die Aufgabe, unsere Menschen in Deutschland zu schützen. Wir bieten der Landesregierung ... Danke schön. Die nächste Wortmeldung liegt vor: aus der Fraktion der AfD der Abgeordnete Klaus Wichmann.

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