landtag-niedersachsen.de ↗

Heiko Sachtleben

GRÜNE 29.08.2024 1:56 min Tagungsabschnitte 19/18

Volkswagen, Continental, Salzgitter, Stiebel Eltron etc. - wieviel Fehlpolitik verträgt die niedersächsische Wirtschaft noch?

Schönen Dank für die zusätzliche Redezeit. Zwei Sätze zur AfD: Herr Najafi, wenn Sie sich immer um die eigene Achse drehen, haben Sie natürlich den subjektiven Eindruck, permanent Runden zu ziehen. Aber es ist nicht so. Sie regen sich hier auf und werfen mit Worten um sich. Sie haben diese Aktuelle Stunde beantragt. Jetzt müssen Sie auch aushalten, dass Ihnen vorgehalten wird, was Sie für einen Quatsch erzählt haben. Das müssen Sie jetzt einfach aushalten. Ich möchte aber wieder ein bisschen auf die sachliche Ebene zurückkommen. Herr Hilbers, ich bitte Sie wirklich, in der Argumentation über die Zukunft unseres Landes nicht immer nach hinten zu gucken. Das bringt uns nichts. Wenn Sie die Marktkräfte immer und immer wieder bemühen - Ich habe Ihnen zugehört. Jetzt können Sie mir auch zuhören! Wenn Sie die Marktkräfte immer wieder bemühen, dann, bitte, bemühen Sie die sozialen Marktkräfte. Und bitte machen Sie auch nicht die Arbeit von Rechtsaußen. Der Punkt, den Sie vorhin gesagt haben - wo wir als Landesregierung die Unternehmen zwingen - Hören Sie doch mal zu! Hallo! In aller Ruhe! Ich möchte jetzt wissen, wo unsere Landesregierung ein Papier hat, in dem steht, dass wir die niedersächsische Automobilindustrie zwingen - „zwingen" haben Sie gesagt -, den Elektromotor einzuführen. Das ist nicht so. Wir stehen dafür, dass wir über Wahlperioden hinaus Sicherheit geben wollen, - Nein, keine Zwischenfrage! - damit unsere Industrie Handlungssicherheit hat. Das ist es, was sie wollen. Sie wollen nicht die absolute Freiheit haben, zu machen, was sie wollen. Sie wollen von uns als Politik eine deutliche Ansage, die in Richtung Elektromobilität geht. Und das werden wir machen - als Regierungsfraktionen und als Regierung. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Sachtleben. -

Alle Reden von Heiko Sachtleben Rede ansehen ↗