Veronika Bode

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! In der vorliegenden Eingabe fordern die Petenten eine Regelung zur Anschaffung digitaler Endgeräte an Schulen. Meine Damen und Herren, was für ein Chaos, was für ein Chaos an den niedersächsischen Schulen! Mal abgesehen von den personellen Herausforderungen an unseren Schulen - eines der Kernthemen von Rot-Grün im Wahlkampf war doch das Versprechen, dass jedem Kind ein digitales Endgerät angeboten werden soll. Dieses findet sich schließlich auch im Koalitionsvertrag wieder, und zwar bereits in der Präambel. Gleich hinter Sonne und Wind, Wirtschaft, Mobilität und Vereinfachung der Verwaltungsabläufe kommt schon der Bereich Bildung. Hierzu ist Seite 7 zu entnehmen: „Außerdem arbeiten wir mit aller Kraft daran, unsere Schulen technisch und personell so auszustatten, wie es Lernen und Lehren im 21. Jahrhundert erfordern: Wir werden deshalb schrittweise digitale Endgeräte durch das Land zur Verfügung stellen." Meine Damen und Herren, wir haben 2024, die Hälfte Ihrer Legislatur ist bald vorbei, und wir dürfen doch wohl davon ausgehen, dass Sie die Themen im Koalitionsvertrag priorisiert und entsprechend aufgeführt haben. Wenn Sie noch nicht mal die Themen von Seite 7 im Griff haben - wann wollen Sie denn die anderen 100 Seiten abarbeiten? Aber mal im Ernst: Mit solchen Aussagen wecken Sie doch Begehrlichkeiten! Und wenn Sie denen dann nicht nachkommen, führt das doch wieder zu Vertrauensverlust in die Politik allgemein. Wenn man sich die Formulierungen der Petentin anschaut, dann erkennt man, dass es sogar um eine zentrale Regelung zur Anschaffung geht. Denn so, wie es jetzt immer noch läuft, werden die Eltern mit den Kosten belastet, ohne dass diese gedeckelt werden und obwohl zudem etwas ganz anderes in Aussicht gestellt worden ist. Für mich ist es absolut unverständlich, dass Sie hier lediglich auf die Sach- und Rechtslage verweisen wollen, obwohl es doch Ihr ausdrücklich und offenbar priorisiertes Wahlversprechen war, jedem Kind ein Tablet anzubieten. Meine Damen und Herren, das ist mehr als enttäuschend. Wir beantragen für die CDU-Fraktion, die Eingabe der Landesregierung als Material zu überweisen. Danke schön. Danke. -