Saskia Buschmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist tatsächlich erschütternd, wie wenig Entschlossenheit die rot-grüne Landesregierung zeigt, insbesondere wenn es um die Durchsetzung geltenden Rechts und die Sicherstellung der inneren Sicherheit geht. Wir haben hier einen anderen Weg eingeschlagen. Gerade zum Thema Migrationspolitik haben wir diverse Initiativen in diesen Niedersächsischen Landtag einbracht: einen Entschließungsantrag im November 2022 mit dem Titel „Verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik organisieren - Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen entlasten"; einen Entschließungsantrag im April 2023 mit dem Titel „Kommunen und Länder bei der Aufnahme von Geflüchteten sofort entlasten. .."; einen Entschließungsantrag im Juni 2023 mit dem Titel „Für Ordnung und Humanität in der Ausländer- und Asylpolitik - Hilfsbereitschaft der Bevölkerung erhalten ..." - alle abgelehnt mit den Stimmen von SPD und Grünen! Weitere parlamentarische Initiativen von uns waren: Aktuelle Stunden zum Thema - auch in diesem Plenarabschnitt - , eine Aktuelle Stunde zum Thema „Gewaltkriminalität und Clans", eine Dringliche Anfrage zum Thema Clankriminalität und eine Fragestunde zum Thema Bezahlkarte. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, wie wir auf unserer Klausurtagung im März 2023 ein Positionspapier zum Thema Fachkräfteeinwanderung entworfen haben. Einige Forderungen daraus trage ich Ihnen gerne noch einmal vor: konsequente Anwendung des Aufenthaltsgesetzes, insbesondere auch bei der Abschiebung; Verfahrensabläufe der Berufsanerkennung beschleunigen; Einrichtung einer zentralen Ausländerbehörde in Niedersachsen für Fachkräfteeinwanderung; Anwerbekampagnen für Fachkräfte im Ausland; keine Vermischung von Asyl und Fachkräfteeinwanderung; kein Ausbau eines Spurwechsels; Instrument einer Integrationsvereinbarung einführen. Sie sehen: Wir fordern seit Langem klare, konsequente Maßnahmen in der Ausländer- und Flüchtlingspolitik. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass es nicht nur um humanitäre Verantwortung, sondern auch um die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit geht. Unser Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands, Friedrich Merz, hat es treffend formuliert. Zitat: Wenn etwas rechtlich nicht möglich ist, dann müssen wir die Gesetze ändern. Es geht hier nicht um das, was politisch bequem ist, sondern es geht um das, was notwendig ist. Statt endlich effektive Maßnahmen zu ergreifen, setzt die Landesregierung auf eine Politik des Abwartens und des Nichthandelns. Wir als CDU haben ganz konkrete Vorschläge gemacht und machen diese gerne heute noch einmal. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün. Sehr geehrte Damen und Herren der SPD, mein Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner hat Ihnen gestern ganz klar die Hand gereicht, um den Karren aus dem Dreck zu ziehen, in den Sie ihn mit Ihrer ideologischen Politik als Landesregierung hineinmanövriert haben. Wir als CDU-Fraktion werden nicht länger zuschauen, wie Niedersachsen unter einer Politik des Stillstands und der mangelnden Führung leidet. Wir stehen für Klarheit, Entschlossenheit und insbesondere in dieser Situation für Verantwortlichkeit in der Migrationspolitik. Unsere Forderungen sind: auf der konsequenten Anwendung der Dublin-Verordnung bestehen - Asyl muss dort beantragt werden, wo eine Person erstmals europäischen Boden betritt -; die Einführung verstärkter Kontrollen an den Binnengrenzen. Wir setzen uns aber auch für die Erhöhung der Zahl der Abschiebehaftplätze und für eine konsequente Anwendung des geltenden Rechts ein. Dazu haben wir heute Morgen ja schon etwas gehört. Weiterhin fordern wir die Einführung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum, bestenfalls sogar KI-basiert, nämlich zur Prävention, also zur Verhinderung von Straftaten, und später dann auch zur Aufklärung. Wir fordern zudem - dazu hat sich mein Kollege Plett heute eingelassen - die Wohnraumüberwachung und Onlinedurchsuchung im Rahmen des Verfassungsschutzgesetzes. Was machen Sie von der Landesregierung? - Statt unsere Vorschläge aufzugreifen, liefern Sie Nebelkerzen wie Debatten über ein Verbot von Messern. Glauben Sie ernsthaft, dass sich ein extremistisch motivierter Attentäter von dieser Vorgabe und von geltendem Recht abhalten lässt? Das Problem liegt doch darin, dass diejenigen, die sich an Recht und Gesetz halten, nicht die sind, die für die Sicherheitsprobleme in unserem Land verantwortlich sind. Dennoch versuchen Sie, die Landesregierung, genau diese Bürgerinnen und Bürger mit unnötigen Regelungen zu belasten, während die wahren Probleme unangetastet bleiben. Das ist nichts weiter als Aktionismus, der an der Realität vorbeigeht. Zum Abschluss noch ein klares Wort: Unsere Polizei und unser Verfassungsschutz brauchen keine zusätzlichen parlamentarischen Kontrollen. Das haben wir heute auch schon gehört. Sie brauchen Handlungsfreiheit und unser Vertrauen. Misstrauen gegenüber unseren Sicherheitskräften ist fehl am Platze und schadet dem Sicherheitsgefühl in unserem Land und damit dem Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger. Was Niedersachsen jetzt braucht, ist eine Regierung, die entschlossen handelt. Was Niedersachsen jetzt braucht, ist eine Regierung, die Mut hat, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, wenn sie notwendig sind. Wir als CDU-Fraktion stehen für Sicherheit und Ordnung als Grundvoraussetzung für ein friedliches Zusammenleben. Mit Herz und Konsequenz wollen wir die Asyl- und Flüchtlingspolitik angehen. Wir wollen Fehlanreize für eine illegale Masseneinwanderung sofort beenden. Dazu gehören auch das Chancenaufenthaltsrecht und das Staatsbürgerschaftsrecht. Wir müssen endlich wieder die Kontrolle darüber erlangen, wer zu uns kommen darf und wer nicht. Denn nur so kann echter gesellschaftlicher Zusammenhalt entstehen. Es ist genau richtig, wenn wir weiter dafür kämpfen. Abschließend noch einmal: Auf Bundesebene haben wir Ihnen die Hand gereicht. Herr Scholz favorisiert dort einen anderen Weg. Statt schnell auf die Situation zu reagieren, verschiebt er das Thema in die MPK. In Niedersachsen haben wir Ihnen gestern die Hand gereicht. Machen Sie hier nicht den gleichen Fehler! Herr Weil, nehmen Sie unsere Gedanken auf und bringen Sie sie in die MPK ein; denn ein sicheres Niedersachsen ist machbar! Vielen Dank, Frau Kollegin Buschmann. -