Marten Gäde

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir über ein Thema, das mich schon oft in meinem Leben beschäftigt hat: den Einsatz von Zwangsmaßnahmen in der psychiatrischen Versorgung. Als jemand, der viele Jahre als Sozialarbeiter mit Menschen gearbeitet hat, die unter schweren psychischen Erkrankungen leiden, weiß ich, was es bedeutet, wenn solche Maßnahmen notwendig sind. Ich erinnere mich an Situationen, in denen Menschen in tiefen Krisen steckten, Momente, in denen sie nicht mehr in der Lage waren, für sich selbst zu sorgen, in denen sie sich selbst oder andere gefährden konnten. In diesen Extremsituationen bleibt uns manchmal keine andere Wahl, als Zwangsmaßnahmen zum Schutz zu ergreifen. Ich denke dabei an eine Klientin, die ich in einer besonders schwierigen Phase ihres Lebens begleitet habe. Sie erlebte eine schwere psychotische Episode, in der sie nicht mehr nur sich selbst, sondern auch andere gefährdete. In diesem Moment war eine Fixierung notwendig, um ihr Leben und das Leben anderer zu schützen. Doch die Spuren, die diese Maßnahmen in ihrer Seele hinterlassen haben, waren tief. Zwangsmaßnahmen wie Fixierung oder Zwangsmedikationen sind in solchen Situationen oft das letzte Mittel. Sie sind Maßnahmen, die wir nur ergreifen, wenn alle anderen Optionen ausgeschöpft sind, wenn es wirklich um Leben oder Tod geht. Aber wir dürfen uns nichts vormachen: Diese Maßnahmen sind schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte und in die Würde der betroffenen Menschen. Sie erleben diese Momente als tief traumatisierend, als Momente, in denen ihnen die Kontrolle über ihr eigenes Leben genommen wird. Das ist eine Erfahrung, die viele Menschen noch lange nach der akuten Krise begleitet. Es ist daher unsere Pflicht, Zwangsmaßnahmen so weit wie möglich zu reduzieren und sie nur dann einzusetzen, wenn es absolut unvermeidbar ist. Unsere Aufgabe muss es sein, jede Möglichkeit der Deeskalation zu nutzen, bevor es zu solchen Eingriffen kommt. Wir müssen sicherstellen, dass die Menschen, die wir betreuen oder begleiten, die bestmögliche Versorgung erhalten - eine Versorgung, die ihre Würde achtet und die ihnen hilft, ihre Krise zu überwinden, ohne dass sie durch die Maßnahmen, die wir ergreifen, zusätzlich belastet werden. Die Landesregierung hat sich das Ziel gesetzt, den Einsatz von Zwang zu reduzieren. Doch der aktuelle Landespsychiatriebericht zeigt, dass dieses Ziel längst noch nicht erreicht ist. Vielmehr scheint es so, als ob die Anwendung von Zwang eher auf einem stabilen Niveau bleibt, als dass sie abnimmt. Dabei sehen wir nur einen Teil des Bildes. Zwangsmaßnahmen, die nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch gut durchgeführt werden, werden in diesem Bericht nicht einmal erfasst. Wie können wir für eine gerechte und vollständige Versorgung sorgen, wenn uns die Hälfte der Daten fehlt? Deshalb schlagen wir vor, dass wir die Landespsychiatrieberichterstattung nicht nur rechtlich absichern, sondern auch erweitern. Und das werden wir in unserer geplanten großen Novelle des NPsychKG berücksichtigen. Wir müssen alle Zwangsmaßnahmen erfassen, unabhängig davon, auf welcher rechtlichen Grundlage sie beruhen. Nur so können wir die Versorgung verbessern und Zwangsmaßnahmen auf das geringstmögliche Niveau reduzieren. Doch Daten alleine reichen nicht aus. Wir brauchen gute Konzepte, um Zwang zu vermeiden. Ich denke dabei an das Safewards-Konzept, das darauf abzielt, durch deeskalierende Maßnahmen Konflikte zu vermeiden und die Atmosphäre auf Station zu verbessern. Safewards sind evidenzbasierte Ansätze, die in mehreren Ländern erfolgreich umgesetzt wurden. Sie reduzieren die Notwendigkeit von Zwang, indem sie auf den Aufbau von Beziehungen und die Schaffung eines sicheren und beruhigenden Umfelds setzen. In den Niederlanden beispielsweise hat die Einführung von Safewards in einigen Kliniken zu einem signifikanten Rückgang von Zwangsmaßnahmen geführt. Auch in Großbritannien wurden positive Erfahrungen gesammelt, indem Pflegeteams geschult wurden, wie sie Konflikte frühzeitig erkennen und deeskalieren können. Solche Ansätze sollten wir flächendeckend in Niedersachsen umsetzen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, wer von Ihnen jemals eine geschlossene psychiatrische Station besucht hat. Ich kenne geschlossene Stationen und kann Ihnen sagen: Auch die baulichen Gegebenheiten spielen eine entscheidende Rolle. Kliniken, die auf offene und beruhigende Architektur setzen, haben oft weniger Probleme mit Eskalation. Eine offene Gestaltung der Räume, Rückzugsmöglichkeiten für die Patientinnen und Patienten und ausreichend Platz können dazu beitragen, die Anspannung zu verringern und den Einsatz von Zwangsmaßnahmen zu minimieren. Wir sollten daher bei Neubauten und Renovierungen von psychiatrischen Einrichtungen genau darauf achten, dass die baulichen Voraussetzungen eine deeskalierende Wirkung haben. Lassen Sie mich noch einmal betonen: Zwang ist das letzte Mittel. Wir dürfen es nur dann einsetzen, wenn wirklich alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Doch dafür müssen wir diese Alternativen auch bereitstellen - durch gut ausgebildetes Personal, durch angepasste bauliche Maßnahmen und den Einsatz moderner, evidenzbasierter Behandlungskonzepte. Niedersachsen hat die Chance, hier eine Vorreiterrolle einzunehmen. Lassen Sie uns diese Chance ergreifen und Deeskalation und Prävention in der Psychiatrie stärken! Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Menschen in lebensbedrohlichen Situationen nicht nur sicher sind, sondern auch ihre Würde bewahren können. Wir stehen in der Verantwortung, den psychisch erkrankten Menschen in unserem Land die bestmögliche Unterstützung zu bieten - eine Unterstützung, die ihnen hilft, ihre Krise zu überwinden - und die Spuren von Zwangsmaßnahmen so gering wie möglich zu halten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Gäde. - Als Nächstes hat