Christoph Bratmann

Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Tage haben viele Sommerempfänge von Kammern und Unternehmerverbänden stattgefunden, zum Beispiel vom Unternehmerverband Niedersachsen, von der IHK Braunschweig, von der IHK Lüneburg-Wolfsburg, von den Handwerkskammern. So etwas macht man ja nicht nur, um einen netten Abend miteinander zu verbringen, sondern man ist im Gespräch, man redet auch Klartext und hört einander zu. Die klare Botschaft, die von all diesen Veranstaltungen ausgegangen ist, lautet erstens: „Es braucht keine Untergangspropheten für unsere Wirtschaft", und zweitens: „Ein Zurück ins Gestern ist keine Option", liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch nicht zurück zu Helmut Kohl, lieber Kollege Hilbers. Was Sie verschwiegen haben, ist, dass die Unternehmenssteuersätze bei Helmut Kohl auf einer Höhe waren, die Sie heute wahrscheinlich als sozialistisch bezeichnen würden. Aber lassen wir das Thema. Ein großer Vorteil in Niedersachsen ist - das kann ich ganz klar sagen -, dass nicht nur bei den soeben skizzierten Empfängen und Sommerfesten, sondern auch generell der Draht kurz und der Kontakt zwischen den Vertreterinnen und Vertretern der Kammern, der Unternehmensverbände, der Arbeitgeberverbände und der Unternehmen an sich und der Gewerkschaften gut ist. Das pflegt Olaf Lies als Wirtschaftsminister, das pflegt Stephan Weil als Ministerpräsident, das pflegt die Landesregierung insgesamt. Man muss auch sagen - wir haben ihn soeben verabschiedet -, das galt auch in der vorangegangenen Legislaturperiode, das hat auch Dr. Bernd Althusmann so gehalten. Auch mein Vorredner hat das so gehalten. Und das ist gut für Niedersachsen, und das ist auch gut für das Zusammenspiel zwischen Wirtschaft und Politik. Versuchen wir aber einmal einzuordnen, was gerade in der deutschen Wirtschaft, nicht nur in der niedersächsischen, passiert. Denn die im AfD-Antrag genannten Unternehmen sind ja alle auch auf dem Weltmarkt tätig. Der Weltmarkt unterliegt gerade der Transformation. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt sind die drei größten Volkswirtschaften nach wie vor China, die USA und Deutschland. Alle haben große Transformationsprogramme in Gang gesetzt, insbesondere China und die USA. China schickt sich an, zum Weltmarktführer für Photovoltaik, Speichertechnologie und Elektromobilität zu werden. In den USA ist es der Inflation Reduction Act - Investitionen in Höhe von 280 Milliarden Euro, die die Transformation der US-Unternehmen in vollen Gang bringen sollen. Es geht darum, erneuerbare Energien als günstigste Form der Stromerzeugung voranzubringen und Batterien mit immer höherer Speicherkapazität und immer kürzerer Ladedauer zu entwickeln. Die Elektromobilität wächst weltweit, die Zulassungszahlen steigen weltweit, der Verbrennermarkt schrumpft. All das ignoriert die AfD völlig. Und auch, wenn Sie heute überhaupt gar keine Lösungsansätze aufgezeigt haben, weiß ich aus vorangegangenen Reden, dass Sie das alles umkehren wollen und nichts anderes als Zukunftsverweigerung betreiben. Dazu kann ich nur sagen: Ja, der Diesel ist beispielsweise eine Erfolgstechnologie aus Deutschland. Das war der Röhrenfernseher aber auch. Es gibt zig Beispiele dafür, was passiert, wenn Innovationen nicht erkannt werden, wenn Entwicklungen versäumt werden. Das hat am Ende schon ganz großen Unternehmen den Kopf gekostet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich empfehle an der Stelle immer, sich mal mit dem US-Ökonomen Clayton Christensen auseinandersetzen, der schon vor einigen Jahren verstorben ist. Er hat ein Buch mit dem Titel „The Innovator's Dilemma" geschrieben. Er beschreibt dort etwas, was er als disruptive Technologien bezeichnet, und nennt Beispiele, wie Unternehmen in einer disruptiven Zeit daraufsetzen müssen, neue Innovationen zu erkennen und diese auch umzusetzen. Eine solche Zeit erleben wir gerade bei der Elektromobilität und auch bei den Wärmepumpen. Das heißt, beides sind Zukunftstechnologien, die sich am Weltmarkt durchsetzen werden. Beide sind momentan schwer verkäuflich, was natürlich an der aktuellen Politik - den Rahmenbedingungen - und vor allen Dingen auch an denjenigen liegt, die diese Technologien schlechtreden und einen Kulturkampf darum führen - auch das geht in die Richtung der AfD. Das gefährdet Arbeitsplätze und hilft niemandem in Niedersachsen und in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nach wie vor gilt: Die größte Gefahr für deutsche Technologieunternehmen ist es, Entwicklungen zu versäumen und sie nicht mit Nachdruck zu verfolgen. Das geht auch in Richtung der CDU: Nostalgische Reflexe nutzen am Ende nur den Populisten und führen in die Sackgasse, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zur Landespolitik. Olaf Lies und Stephan Weil, die Koalition und die sie tragenden Fraktionen sind sich der Verantwortung bewusst, gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Ampel in Berlin kommt leider im Haushaltsstreit an ihre Grenzen. Auch die größte Oppositionspartei im Bundestag, die CDU, liefert bislang keine wirklichen Lösungsansätze. Das ist unser Problem: Die Ampel ist die Transformation zwar gut angegangen. Aktuell stockt der Motor aber aufgrund des Haushaltsstreits, der symptomatisch dafür ist, was in Deutschland momentan das Problem ist, gewaltig. Lieber Kollege Reinhold Hilbers, eben war wieder zu hören, was auch das Hohelied der Opposition, insbesondere der FDP, hier über Jahre war - der finanzpolitische Dreiklang -: Wir müssen mehr sparen, mehr investieren und von Steuern entlasten. - Das funktioniert nur in der Opposition. Christian Lindner merkt das gerade. Die FDP hat das über Jahre gepredigt, Lindner scheitert gerade in der Umsetzung daran, und auch Reinhold Hilbers wusste als Finanzminister, dass das weder zusammengeht noch funktionieren kann. Eine Transformation und die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen sind mit dieser Form der Schuldenbremse auf Bundes- und Landesebene nicht vereinbar, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das müssen wir immer wieder ganz klar sagen. Das schreiben uns nicht Ideologen, sondern führende Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft ins Stammbuch. Ich will noch kurz vier Punkte anführen, die auf diesen ganzen Veranstaltungen und in Gesprächen immer wieder deutlichgemacht werden. Bürokratieabbau - ein ganz entscheidender Faktor. Wir alle wollen Transparenz, faire Arbeitsbedingungen, Klimaschutz und Geschlechtergerechtigkeit. Es darf aber nicht enden in endlosen Dokumentationspflichten für Unternehmen, die Zeit, Arbeit und Geld rauben. Fachkräftesicherung. Auch das ist das Gegenteil von dem, was die AfD fordert. Wir brauchen natürlich weiterhin Fachkräfte und Arbeitskräfte, auch aus dem Ausland. Wir müssen unsere Jugend besser ausbilden, besser auf den Arbeitsmarkt vorbereiten. Wir arbeiten daran; das ist eine Daueraufgabe. Wir müssen im Zusammenhang mit dem ersten Punkt natürlich ausländische Abschlüsse auch schneller anerkennen. Die AfD setzt auf Geburt. Das heißt, das Problem wird dann in 20 Jahren irgendwann gelöst, vorausgesetzt, es setzt ein Babyboom ein. Herr Bratmann, Sie müssen zum Ende kommen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Planungssicherheit, Infrastrukturmaßnahmen, all das ist wichtig für Niedersachsen. All das wird angegangen. Deswegen ist klar - ich komme zum Ende -: Wir brauchen keine Untergangspropheten und Zukunftsverweigerer, wir brauchen Leute, die anpacken. Und das tun wir mit dieser Landesregierung und der SPD-Fraktion. Vielen Dank.