Ulrich Watermann

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es ist so, dass am Freitag eine schreckliche Tat passiert ist. Meine und unsere Gedanken sind zuerst einmal bei den Opfern und den Angehörigen. Ich glaube, es ist auch gut, dass wir versuchen, in den politischen Auseinandersetzungen zuerst einmal die Opfer im Auge zu haben, und dass wir uns in unseren Debatten immer wieder darum bemühen, diese auch zu würdigen. Deshalb finde ich es auch gut, Herr Lechner, dass Sie das zu Beginn Ihrer Rede gemacht haben. Es ist auch richtig, dass man aus dem, was passiert, Schlüsse ziehen muss. Das ist aber auch immer schon so gewesen. In vielen Situationen - das müssen wir auch ganz deutlich sagen - müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass eine Radikalisierung stattfindet und dass diese Radikalisierung in den sozialen Netzwerken und in einer Geschwindigkeit stattfindet, wie wir sie früher nicht gekannt haben. Bei Safia S. ist mir das das erste Mal richtig bewusst geworden. Ich hatte es nicht für möglich gehalten, dass eine Jugendliche sich in dieser dramatisch kurzen Zeit radikalisieren kann. Deshalb müssen wir neben den Punkten, die Sie angesprochen haben, auch ansprechen, was wir eigentlich tun können, um so etwas im Netz zu unterbinden. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wenn mit Religion und dem Leben nach dem Tod geworben und radikalisiert wird, dann müssen wir sagen, dass das in unserem Rechtsstaat nicht sein darf. Und dazu gehört auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir uns die Täterinnen und Täter noch einmal genau angucken, dass wir, wenn es sich um Kinder handelt, die so auffällig sind, auch genau hingucken. Das bedeutet auch, dass wir neben dem Vollziehen von härteren Maßnahmen - für die wir durchaus eintreten, weil wir sagen, das kann nicht ohne Konsequenzen sein - auch weiter das tun, was jetzt begonnen wird: dass wir denen, die zu uns kommen, weil sie hier Arbeit suchen, diesen Weg nicht verstellen. Es geht uns um die, die radikalisiert sind, die Straftäter werden. Die - das sage ich ganz deutlich - haben weder bei uns was verloren noch woanders. Denn ich sage auch ganz deutlich: Nur ein Zurückführen löst ja die Probleme nicht, sondern verlagert die mögliche Straftat in ein anderes Land, und auch daran können wir kein Interesse haben. Deshalb gilt es auch, konsequent die zu verfolgen, die hier zu Straftätern werden, und sie hier ihre Strafe absitzen zu lassen und sie nicht in Freiheit zurückzuschicken; denn das kann ich auch nicht gut aushalten. Wir reden bei diesem Thema über etwas, bei dem man genau hingucken muss, bei dem es sich nicht anschickt, einfach nur Forderungen zu stellen, sondern bei dem man durchaus auch viel Aufmerksamkeit auf die Suche nach den Ursachen solcher Radikalisierungen richten muss. Ich möchte ganz deutlich sagen: Die, die hier keine Perspektive haben, die auch keine Duldung haben, müssen zurückgeführt werden. Das muss man machen, und das ist auch richtig so. Nur ist es eben nicht immer ganz einfach, weil Herkunftsstaaten nicht unbedingt immer ein Interesse daran haben, Menschen zurückzunehmen, von denen sie nicht wissen, ob sie gewalttätig werden können. Wenn Sie sich in der Praxis angucken, woran das liegt, können Sie ganz deutlich sehen, dass es viel komplexer und komplizierter ist, als es sich die Vereinfacher und die, die das populistisch ausnutzen wollen, machen. Und ich sage auch ganz deutlich: Es muss auch genau angeguckt werden, wieso und weshalb ein Dublin-Verfahren nicht stattfinden konnte. Dafür wird es sicherlich auch Gründe geben. Das ist aber nicht unsere Aufgabe, sondern das ist die Sache von Nordrhein-Westfalen. Deswegen sage ich: Ja, wir müssen handeln. Aber nein, wir dürfen nicht populistisch werden! Vielen Dank.