Christoph Bratmann

Die nächsten anderthalb Minuten hat der Kollege Bratmann von der Fraktion der SPD. Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Najafi, Sie haben da wirklich einiges durcheinandergebracht. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat nicht die Transformation für gescheitert erklärt, er hat die Klimapolitik der Ampel-Regierung kritisiert. Das ist richtig, das ist aber nicht gleichzusetzen mit der Transformation. Ich glaube, Sie haben nicht verstanden, was „Transformation" bedeutet. Ich habe vorhin schon versucht, es zu skizzieren: Es ist ein weltweit stattfindender Prozess, in dem sich Volkswirtschaften wie China oder die USA, aber auch die Koreaner, die Japaner und auch andere EU-Länder längst auf den Weg gemacht haben und den Takt vorgeben. Das erklären Sie für Deutschland als gescheitert und geben damit den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Salzgitter, bei Volkswagen, bei Stiebel Eltron, bei Conti und vielen anderen das Gefühl, dass sie völlig in der Sackgasse sind, weil es Veränderungen gibt. Das ist völlig falsch. Es ist schädlich für unseren Wirtschaftsstandort Niedersachsen, was Sie hier machen. Es wird auch deutlich, dass sich die drei demokratischen Fraktionen hier um den richtigen Weg streiten, was auch richtig ist. Das ist demokratisch. Wir streiten uns um den richtigen Weg, wie wir diese Transformation umsetzen und richtig begleiten können. Ich habe vorhin schon gesagt: Auch in der CDU sind nostalgische Reflexe wahrzunehmen, was das Verbrennerverbot angeht, was die Umstellung auf Elektromobilität angeht. Ich glaube, es bringt uns nicht weiter, wenn wir immer wieder nur Technologieoffenheit betonen. Die gibt es aktuell noch, aber die Unternehmen, insbesondere Volkswagen, wollen auch Planungssicherheit. Sie wollen keine politischen Dauerdebatten über E‑Fuels, über Verbrenner und über Elektromobilität. Das sagen uns alle bei Volkswagen, mit denen wir sprechen. Sie wollen Klarheit. Das wollen übrigens auch Wärmepumpenhersteller wie Stiebel Eltron. Sie wollen verlässliche Rahmenbedingungen. Das ist es, was wir brauchen, um den Transformationsprozess vernünftig zu gestalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Letzter Punkt: Gerade wurde auch das Thema Industrie angesprochen. Ich glaube, das kann ich für meine Fraktion sagen: Die SPD stand immer dafür, die industrielle Basis in Niedersachsen und in Deutschland zu erhalten und Industriearbeitsplätze zu sichern - auch in Zeiten, in denen prominente Ökonomen gesagt haben, dass das nicht mehr zeitgemäß ist und dass wir hier bald keine Industrieproduktion mehr brauchen. Wir stehen dafür, und wir haben es jetzt mit unserem Agieren hinsichtlich der Meyer-Werft wieder bewiesen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank. Vielen Dank. Damit ist