André Bock

Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass im Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung von 2013 bis 2017 verbrieft und niedergeschrieben ist, einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik durchzuführen, und vor dem Hintergrund, dass es 2013/2014 eine Anordnung von Minister Pistorius - damals Innenminister - gab, bei Abschiebungen nicht mehr mit dem Streifenwagen vor die Einrichtungen zu fahren, sondern zunächst mit einer Zivilstreife zu schauen, ob es vielleicht Demonstrationen gegen diese Abschiebemaßnahme gibt, um sich dann im Zweifel zurückziehen zu können, frage ich Sie, Frau Ministerin - auch weil Sie eben noch einmal bestätigt haben, dass der Brief seit 2014 verwendet wird -: Warum soll es da keinen Zusammenhang geben? Vielen Dank. Frau Ministerin, bitteschön!