Olaf Lies

Minister Olaf Lies. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hilbers, eine Aufzählung haben Sie bei Helmut Kohl vergessen. Er hat damals den von Helmut Schmidt auf den Weg gebrachten Glasfaserausbau gestoppt und hat dafür gesorgt, dass der Kupferausbau wieder vorangeht. Und wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, was das Argument war? Die SPD sei technologiefeindlich, weil sie auf Glasfaser anstatt auf Kupfer setzt. Ich würde bei Beispielen aus der Vergangenheit ein bisschen vorsichtig sein und mich fragen, ob die wirklich so ziehen. - Wir können das fortsetzen: Jetzt halten Sie an Gasheizungen und Verbrennern fest. Ich hoffe, ich muss Ihnen in 20 Jahren nicht vorwerfen, dass das genauso falsch war, weil Sie nicht bereit waren, umzudenken. Ich glaube, wir stehen gerade vor dieser Frage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich eine Lanze brechen für die niedersächsischen Unternehmen, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die täglich einen wichtigen Beitrag zu unserem Wohlstand leisten. Und ich will auch sagen: Dieser Wohlstand in unserem Land wäre nicht ohne die Fachkräfte, die wir dringend aus dem Ausland brauchen, zu sichern. Zu denken ist hier an die Kampagne „Made in Germany - Made by Vielfalt" der Familienunternehmen. Vielleicht darf ich an der Stelle sagen, was der Spitzenkandidat der AfD in Thüringen hierzu gesagt hat; denn das zeigt, glaube ich, wie Sie mit Wirtschaft umgehen. Der hat diese Kampagne nicht nur kritisiert, sondern er wünscht den Unternehmen schwere Turbulenzen. Das muss man sich vorstellen! Ich kann dem BDI-Präsidenten Siegfried Russwurm nur dankbar sein, der diese Äußerung für alarmierend für die Wirtschaft hält und erklärt, dass dies die Inkompetenz dieser Partei zeige. Die wirkliche Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland geht von der rechten Seite dieses Hauses aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung ist sich der besonderen Verantwortung zur Sicherung des Wohlstands und der Arbeitsplätze sehr bewusst. Dazu gehört auch, anzuerkennen, dass die Geschäftslage von den Unternehmen gerade als extrem schwierig angesehen wird. Das ist für uns alarmierend und der Grund dafür, warum wir Klarheit brauchen. Aber zugleich wissen wir doch, dass die klimapolitischen Herausforderungen enorm sind und dass dies nicht nur für die Industrie, sondern ebenso für den Gebäude- und Verkehrssektor gilt. Die Botschaft: Der Wandel, also die Transformation der Wirtschaft, ist nicht der Grund für die aktuelle wirtschaftliche Lage. Er ist vielmehr notwendig, um unserer Unternehmen am Ende zu Gewinnern dieses Wandels zu machen und die Arbeitsplätze, die wir haben, zu sichern. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich zitiere Thorsten Gröger, den IG-Metall Bezirkschef. Er sagte: „Ein Technologiewandel muss ja unterm Strich nicht dazu führen, dass es weniger Beschäftigte gibt. Das Kunststück besteht ja darin, dort, wo Neues entsteht, wo Produkte oder Geschäftsmodelle nicht mehr tragen, Perspektiven für die Menschen zu schaffen." Und das müssen wir gemeinsam hinbekommen! Das muss unser gemeinsamer Anspruch sein, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Politik dabei in einer Bringschuld steht, ist klar. Wir müssen die Bedingungen dafür schaffen. Darüber sind wir uns einig. Wir müssen Sicherheit dafür schaffen, dass genau das passiert. Wir dürfen in der aktuellen wirtschaftlichen Phase nicht in einer Warteposition verharren. Wir brauchen Impulse für die Zukunftstechnologien, um genau das möglich zu machen. Wir müssen das tun, was wir lange immer wieder gesagt haben: Klimaschutz als Chance begreifen, unsere Industrie schneller als in anderen Ländern dieser Welt zu entwickeln und auszubauen. Wir haben dafür große Stärken, weil wir eben einen breit aufgestellten Mittelstand, ein starkes Handwerk und eine starke Industrie haben. Ich bin weiterhin überzeugt davon, dass „Industrie folgt Energie" eine große Chance für den Standort Niedersachsen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unternehmen befinden sich mitten in der Transformation, und im Wettbewerb muss es natürlich auch das Ziel sein, Gewinne zu erzielen. Dafür bedarf es vor allem eines, und aus dieser Aktuellen Stunde wird leider genau das Gegenteil deutlich: Wir brauchen Orientierung und Verlässlichkeit. Das ist es, was die Menschen in diesem Land brauchen, das ist es, was auch die Wirtschaft und die Industrie brauchen. Die Politik muss Leitplanken für sichere Perspektiven setzen, zwischen denen sich Unternehmen entwickeln können, und nicht ständig Technologieoffenheitsdebatten führen, die für die Industrie überhaupt keine Verlässlichkeit und überhaupt keine Zukunftsperspektive darstellen. Deswegen ist auch die vielfach geführte Diskussion über die Frage der E-Mobilität oder der E-Fuels eine sehr ungewöhnliche. Der Wirkungsgrad beim Einsatz der Energie beträgt beim Elektroauto 73 % und bei E-Fuels 13 %. Also fünf- bis sechsmal mehr Energie, die ja auch bezahlt werden muss, ist notwendig. Nun bin ich der Letzte, der sagt, es darf keine E-Fuels geben. Selbstverständlich werden wir Anwendungsfälle haben, bei denen sie notwendig sind. Wir werden Bereiche im Maschinenbau haben. Wir werden die Schiffe haben, die wir dekarbonisieren müssen. Wir haben die Flugzeuge. Aber es ist doch eine völlig abenteuerliche Vorstellung, dass die Mobilität, die wir im Pkw-Bereich haben, auf Dauer mit fossiler Energie stattfinden kann. Deswegen brauchen wir in Niedersachsen, in Deutschland, ein klares Bekenntnis: Die Mobilität der Zukunft ist die Elektromobilität. Diese Orientierung und Verlässlichkeit braucht auch die Wirtschaft. Das Gleiche gilt für die Wärmepumpe. Auch hier ist völlig klar, die Wärme der Zukunft wird keine fossile Wärme sein. Selbst Herr Hilbers hat gerade gesagt, der CO2-Preis sei das richtige Instrument. Aber lieber Herr Hilbers, der CO2-Preis wird doch steigen. Es wäre ja fatal, die Menschen in diesem Land in einen steigenden Preis zu treiben, weil sie auf die fossile Heizung setzen. Es muss doch unser gemeinsames Ansinnen sein, deutlich zu machen, dass der Weg hin zur Wärmepumpe der Weg in eine bezahlbare Wärmeversorgung ist. Das muss unsere Antwort sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. - Das ist doch kein Grund zur Aufregung. Gehen Sie den Zukunftsweg mit, wir können ihn auch gemeinsam gehen. Ich zitiere an dieser Stelle den Stiebel-Elektron-Chef. Sie können ihn auch gerne selber besuchen, dann erfahren Sie aus erster Hand, was er denkt. Der hat in der Süddeutschen Zeitung am 28. August gesagt: „Ich habe Spaß daran zu zeigen, dass man in Deutschland erfolgreich Industrie betreiben kann. .. Unsere Leute arbeiten nicht hier, weil sie in der Autoindustrie nicht genommen wurden, unsere Mitarbeiter haben Bock auf Wärmepumpen." Das sind mal klare Botschaften von Unternehmen in diesem Land! Und wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die Unternehmer, die prägend sind für unser Land: ausgestattet mit einem besonderen Werteverständnis, mit der notwendigen Risikobereitschaft, mit einer überzeugenden Innovationskraft und einem ausgeprägten sozialen Verantwortungsgefühl. Das sind Frauen und Männer, die Lust auf Zukunft haben und sich damit wohltuend abheben von der rechen Seite, den Untergangspropheten in diesem Haus.