Stephan Bothe

Mir ist sehr bewusst, wie schwierig dieses Thema heute ist und wie schwierig die Debatte zu unserem Gesetzentwurf wird; denn wir haben es mit einer Abwägung der Grundrechte zu tun: die Versammlungsfreiheit gegenüber dem Schutz des Amts- und Mandatsträgers in seinem privaten Rückzugsraum. Meine Damen und Herren, selbstverständlich ist die Versammlungsfreiheit ein zentrales Grundrecht, das es den Bürgern ermöglicht, am demokratischen Prozess teilzunehmen. Dazu stehen wir unwiderruflich. Aber dieses Grundrecht ist nicht grenzenlos und kann und muss eingeschränkt werden - und es wird auch schon durch das Niedersächsische Versammlungsgesetz eingeschränkt, wenn es um die Belange Dritter geht. Denn uns als Niedersächsischem Landtag muss doch eines klar sein: Freiheit und Sicherheit sind elementar für eine funktionierende Demokratie und müssen entsprechend gewichtet werden. Denn ohne Sicherheit für jeden Menschen in diesem Land gibt es keine freiheitlich-demokratische Grundordnung. Hierüber sollten wir alle uns spätestens nach Solingen einig sein. Werte Kollegen, genau darum geht es in unserem Gesetzentwurf zur Erweiterung des Versammlungsgesetzes. Wir wollen Rechtssicherheit für Bürger und Genehmigungsbehörden und den Schutz der Demokratie durch den Schutz seiner Repräsentanten verbessern. Daher fordern wir in unserem Gesetzentwurf, dass Versammlungen vor privat genutzten Häusern oder vor Wohnungen von Amts- und Mandatsträgern künftig gesetzlich verboten sind, es sei denn, der Versammlungszweck erfordert den Ort unbedingt. Beispielsweise bei einem zentralen Marktplatz kann dies der Fall sein. Somit würden wir den Runderlass des Innenministeriums auf eine rechtssichere Basis stellen. Werte Kollegen, diese Maßnahmen sind in Niedersachsen aufgrund von inakzeptablen Vorfällen leider notwendig geworden. Ich möchte an dieser Stelle zwei erwähnen: Zum einen die Treckerblockade vor dem Haus unserer Landwirtschaftsministerin Staudte im letzten Winter. Als der Herr Kollege Lühmann diese Aktion als grenzüberschreitend und an dunkle Zeiten unserer Geschichte erinnernd kommentierte, lag er erstmals - und bisher leider einmalig - in dieser Legislaturperiode richtig. Sehr geehrte Frau Ministerin Staudte, diese Aktion war inakzeptabel, und Ihnen gilt hier unsere volle Solidarität. Noch härter traf es zum anderen unseren Kollegen Lilienthal. Am Sonnabend, den 1. Juni dieses Jahres, standen ca. 30 vermummte Extremisten, darunter 2 verurteilte Gewalttäter, vor dem Wohnhaus des Abgeordneten Lilienthal. Mit Lautsprecheranlagen wurde gepöbelt, diffamiert, und es wurde eine inakzeptable dauerhafte Bedrohungslage geschaffen, indem die Extremisten versprachen, regelmäßig wiederzukommen. Ein absoluter Albtraum, werte Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Behrens, in unserem begrüßenswerten Briefwechsel zu diesem Vorfall warfen Sie mir vor, es würde mir an Vertrauen in die Polizei mangeln. Frau Ministerin, das stimmt nicht! Ich habe großes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden in unserem Land. Mir fehlt es aber an Vertrauen in Sie, Frau Ministerin, und in diese Landesregierung sowie die sie tragenden Fraktionen. Das hat nämlich gute Gründe. Denn wenn der Landesvorsitzende der SPD, unser Ministerpräsident Weil, die Angriffe auf Politiker verurteilt und richtigerweise dieses Jahr die Menschen dazu aufruft, gegen zügellose Aggressivität in der politischen Auseinandersetzung einzuschreiten, aber gleichzeitig der Kreisverband seiner SPD in Uelzen diese Aktion gegen die Familie Lilienthal auf Instagram bejubelt, dann ist das alles unglaubwürdig. Da frage ich, Herr Ministerpräsident - in Abwesenheit -, wie Sie diese moralische Bankrotterklärung Ihrer eigenen Partei eigentlich noch erklären wollen. Aber auch Sie, Frau Ministerin Behrens, betonen auf der einen Seite, dass Ihnen der Schutz der Mandatsträger am Herzen liegt. Andererseits überreichten Sie am Tag dieses Vorfalls wenige Kilometer entfernt in Ebstorf einer fragwürdigen linksextremen Gruppe einen Preis und warnten anschließend auf der gleichen Veranstaltung in Ihrer Rede die Bürger vor der AfD - das tun Sie ja immer -, indem Sie über die angeblich engen Verflechtungen der AfD mit den sogenannten völkischen Siedlern bis hin in diese Landtagsfraktion hinein schwadronierten. Frau Ministerin, das nennt man verleumderische Hetze! Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Sie sind doch nicht mehr die Vorsitzende des AStA in Bremen, sondern Innenministerin dieses Bundeslandes! Herr Abgeordneter Bothe, dieser Tonfall mit „Hetze" und „schwadronieren" ist, da sind wir uns, glaube ich, einig, unparlamentarisch. Alles klar, Herr Präsident. - Ich mache dann weiter. Da ist es nur bezeichnend, Frau Ministerin, dass Sie diesen Vorfall bei dem Haus der Familie Lilienthal bis heute nicht öffentlich verurteilt haben. Aber auch auf der anderen Seite dieses Hohen Hauses sieht es in diesem Fall leider nicht viel besser aus. Wenn der Herr Kollege Bock im Interview mit der linksextremistischen taz Anspielungen auf die Familie Lilienthal macht, dann ist das nicht nur peinlich, sondern auch boshaft, werte Kollegen. Wenn jemand meint, sich mit Extremisten auszukennen, sollte er erst einmal aufhören, ihnen Interviews zu geben. Wenn Sie es trotzdem machen, dann lassen Sie doch bitte die Familien anderer Abgeordneter aus dem Spiel. Das ist eigentlich eine Grundvoraussetzung. Meine Damen und Herren, natürlich ist auf vielen Seiten in der politischen Auseinandersetzung in den letzten Jahren viel falsch gelaufen. Das ist auch eine der Hauptursachen dieser Entwicklung. Da will ich die AfD durchaus mit einbeziehen. So war es falsch, dass ein AfD-Landtagsabgeordneter 2022 in Sachsen eine Demo vor dem Haus der Gesundheitsministerin Köpping abhalten wollte. Das sage ich Ihnen ehrlich. Das war falsch. Politischer Streit muss sein; dafür sind wir zu unterschiedlich. Aber am Ende, werte Kollegen, sind wir alle Menschen und sollten somit einen Grundrespekt füreinander haben. Solche Versammlungen vor Häusern von Amts- und Mandatsträgern haben nur ein einziges Ziel, und das ist die Einschüchterung. Meine Damen und Herren, hier gilt es, ein klares Stoppschild zu setzen; denn unsere Demokratie wird nicht durch Sonntagsreden alleine geschützt, sondern wir stehen in der Verantwortung, auch als Gesetzgeber hier klar zu handeln. Vielen Dank.