Meta Janssen-Kucz

: die Kollegin Janssen-Kucz. Bitteschön! Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Als Mitglied der Enquetekommission „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung" der letzten Wahlperiode - einige Anwesende waren mit dabei - freue ich mich, dass wir diesen Antrag heute auf den Weg bringen, und auch über die Unterstützung seitens der CDU. Die Kommission hatte damals Arbeitsgruppen eingerichtet. Eine Arbeitsgruppe hieß: „Regionale Gesundheitszentren für Niedersachsen". Das Ziel der Arbeitsgruppe war die Entwicklung eines eigenständigen, sektorenübergreifenden Versorgungsmodells, welches die spezifischen regionalen Gegebenheiten in Niedersachsen berücksichtigt und sich vor allem an den jeweiligen Voraussetzungen und Bedarfen vor Ort ausrichtet. Wir wollten Modellprojekte und eine Modellphase installieren, um auch rechtliche Rahmenbedingungen zu klären, weil wir ja Neuland betreten haben. Es war von Anfang an klar - das war das Ergebnis der Enquetekommission -: Wir wollen keine Parallelstrukturen bei der Notfallversorgung; diese müssen vermieden werden. Und immer ist mit diesem Fokus draufgeschaut worden. Wir haben auch klar definiert, dass es dabei einen engen Erfahrungsaustausch der Verantwortlichen des landesweiten Modellprojekts „Regionale Versorgungszentren" des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Landesentwicklung mit dem Sozial- und Gesundheitsministerium geben muss. Mittlerweile, seit 2005, gibt es, wie gesagt, fünf Modellprojekte. In kommunaler Trägerschaft sind sie auf den Weg gebracht worden. Sie haben im Jahr 2023 alle ihren Betrieb soweit aufgenommen. Das sechste kommt in diesem Jahr. Die RVZ sind nach der Evaluierung und vor allem dem großen Zuspruch der BürgerInnen ein Erfolgsmodell für den ländlichen Raum. Der Bedarf im ländlichen Raum ist immens. Wir stehen wirklich in der Verantwortung, für medizinische Versorgung zu sorgen, aber auch den sozialen Zusammenhalt zu stärken, und neben der medizinischen Versorgung ist es selbstverständlich, dass wir unter dem Dach eines RVZ neben einer Arztpraxis auch Hebammen, Beratungsstellen, Physiotherapeuten, Logotherapeuten - wenn sie denn vorhanden sind - sowie Cafés und Räume für Vereine, aber auch für Selbsthilfegruppen anbieten. Das ist das richtige Konzept für viele ländliche Regionen, und ich betone an dieser Stelle: auch für die Ostfriesischen Inseln. Auch sie gehören zu Niedersachsen und wir können sie in Sachen RVZ nicht im Regen stehen lassen. Aber das Kernanliegen bleibt die medizinische Versorgung. Im Regionalen Versorgungszentrum müssen Mediziner nicht zwangsläufig eigene Praxen einrichten. Kommunen können auch quasi Angestelltenverhältnisse mit den Ärzten eingehen. Sie können zentral Abrechnungen organisieren. Das alles sind Sachen, die in Teilen schon passieren. Nur so wird es gelingen, Ärzte für eine Tätigkeit auf dem Land zu gewinnen. Dazu kommt eben, dass wir auch in diesem Rahmen Räume schaffen für Prävention und Prophylaxe und für den Austausch der BürgerInnen. Das Entscheidende am Konzept der RVZ ist für mich, dass die BürgerInnen wirklich mitentscheiden, welche Angebote das Versorgungszentrum vorhält. Ziel ist es, wirklich ein Angebot für alle zu schaffen. Und wer kann das am besten? - Die Menschen vor Ort, die wissen, was sie benötigen. Wie gesagt: keine Parallelstrukturen. Deshalb ist es so wichtig, dass die beiden Ministerien, das Europaministerium und das Sozialministerium, in einen engen Austausch gehen. Darin sind wir uns einig. Wir werden auch zukünftig Kapazitäten noch stärker bündeln müssen; denn Geld und am Ende auch Fachpersonal wird nicht mehr, sondern eher weniger. Außerdem müssen wir - wir haben über die Kassenärztliche Vereinigung gesprochen, die wir ins Boot holen müssen - auch die Entwicklung auf der Bundesebene berücksichtigen. Also: ein enger Austausch zwischen den Ministerien. Wenn wir zwei Ministerien für die Verbesserung der medizinischen und der regionalen Daseinsvorsorge am Start haben, dann sind wir stärker aufgestellt, um den Menschen wirklich ein zukunftsfähiges Angebot im ländlichen Raum zu machen. Lassen Sie uns in diesem Sinne gemeinsam - auch vor dem Hintergrund des Votums der Enquetekommission - diesen Antrag beraten, gern mit einer Unterrichtung. Und natürlich ist für mich auch eine Anhörung selbstverständlich, damit wir gemeinsam richtig tief eintauchen zum Wohle der Menschen im ländlichen Raum und auf den Inseln. Danke.