Guido Pott

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Immer öfter begegnen uns Schlagzeilen wie „Hausarzt nimmt keine Patienten mehr auf" oder „Die Suche nach einem Praxisnachfolger geht weiter". Der Mangel an niedergelassenen Hausärzten insbesondere auf dem Land ist leider keine Seltenheit mehr. Die demografischen Veränderungen stellen uns im Blick auf die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum vor große Herausforderungen. Prognosen für die hausärztliche Versorgung in Niedersachsen lassen befürchten, dass im Jahre 2035 20 von 45 niedersächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten unterversorgt sein werden. Als rot-grüne Regierungskoalition wollen wir dieser Entwicklung entschlossen entgegentreten und geeignete Lösungsansätze entwickeln, die nicht nur die primärmedizinische Versorgung im ländlichen Raum sichern, sondern auch die Kommunen dabei unterstützen, Orte zu schaffen, die umfassende Angebote der Daseinsvorsorge unterbreiten und damit zu einer zentralen Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger werden. Wie dies ganz konkret gelingen kann, ist im Rahmen des vom Ministerium für regionale Entwicklung verantworteten Modellprojekts „Regionale Versorgungszentren", kurz: „RVZ", eindrucksvoll unter Beweis gestellt worden. Seit 2020 sind fünf Regionale Versorgungszentren im Rahmen des Modellprojekts umgesetzt und an den Standorten Alfeld/Leine (Landkreise Hildesheim und Holzminden), Auetal (Landkreis Schaumburg), Baddeckenstedt (Landkreis Wolfenbüttel), Nordenham (Landkreis Wesermarsch) und Wurster Nordseeküste (Landkreis Cuxhaven) erfolgreich etabliert worden. Noch in diesem Jahr soll ein weiteres RVZ in die Umsetzung gehen. Meine Damen und Herren, die im Rahmen dieses Modellprojekts umgesetzten fünf Regionalen Versorgungszentren mit einem Investitionsanteil des Landes in Höhe von 8 Millionen Euro sind eine Erfolgsgeschichte. RVZ stärken die ländlichen Räume Niedersachsens. Dies hat vor Kurzem auch die Analyse eines Forschungsinstituts bestätigt. Denn durch die RVZ gelingt es, kommunale Medizinische Versorgungszentren mit Angeboten der Daseinsvorsorge an gut erreichbaren Orten zu bündeln. Sie ermöglichen mit der Besetzung freier Hausarztsitze zum einen, dem Mangel an Ärztinnen und Ärzten in ländlichen Regionen entgegenzuwirken, zum anderen werden die Kommunen in die Lage versetzt, entsprechend den individuellen Bedarfen vor Ort weitere Angebote und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in die Regionalen Versorgungszentren einzubinden und sie so zu sozialen Orten zu machen. RVZ stärken somit nicht nur die Versorgungsinfrastruktur, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Egal, ob Tagespflege, Hebammendienste, Präventionskurse, Ergo-, Logo- oder Physiotherapie, hausärztliche Dienstleistungen oder ein Café - die Beispiele aus den Modellprojekten sind zahlreich. So können beispielsweise auch räumliche Angebote für Vereine, Initiativen und ehrenamtliche Aktivitäten bei der Einrichtung eines RVZ mitgedacht werden. Denn es gilt immer, die besten Lösungen für die jeweiligen regionalen Bedarfe zu finden. Des Weiteren kann es durch die angestrebte zentrale Lage eines Regionalen Versorgungszentrums gelingen, einen Beitrag zur Belebung der Ortszentren und Nachnutzung leerfallender Immobilien zu leisten. Meine Damen und Herren, das bisher Erreichte soll aber erst der Beginn der Erfolgsgeschichte der Regionalen Versorgungszentren sein. Denn mit dem vorliegenden Entschließungsantrag wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die erfolgreichen Modellprojekt-RVZ nicht nur weiterentwickelt, sondern die RVZ Kommunen auch landesweit ermöglicht werden. Wir benötigen hier auch keine weiteren Erkenntnisse aus Modellvorhaben, sondern eine Förderrichtlinie, die die bisherigen Finanzierungsbausteine bündelt und Planungssicherheit gibt. Hierzu bedarf es einer attraktiven und verlässlichen finanziellen Unterstützung des Landes, aber auch einer organisatorischen Unterstützung für die Kommunen vor Ort. Denn die Erfahrungen aus den Modellprojekten haben gezeigt, dass der Aufbau eines RVZ mit zahlreichen Herausforderungen einhergeht - sowohl fachlich als auch finanziell. In Zeiten knapper kommunaler Kassen muss das finanzielle Risiko der Kommunen möglichst gering gehalten werden. Zusätzlich zu einer entsprechenden eigenen Förderrichtlinie des Landes für Regionale Versorgungszentren gilt es daher, sich auch bei der Kassenärztlichen Vereinigung für ein entsprechendes finanzielles Engagement starkzumachen. Neben Geld braucht es aber auch Geduld. Denn die Erfahrungen aus den Modellprojekten zeigen, dass gegebenenfalls nicht alle Kompetenzen eines RVZ zeitgleich an den Start gehen können. Die notwendige Flexibilität muss daher bei der Förderkulisse von Anfang an mitgedacht werden, um den Aufbau eines RVZ als schrittweisen Prozess zu begleiten, denn Strukturen müssen wachsen. Meine Damen und Herren, mit der Bündelung eines kommunal getragenen Medizinischen Versorgungszentrums und weiteren Angeboten der Daseinsvorsorge an einer zentralen Stelle unter einem Dach gehen wir strukturelle Defizite im ländlichen Raum gezielt an und ermöglichen es den Kommunen, passgenau Lösungen für die Menschen vor Ort umzusetzen. Innovativ, bedarfsorientiert und verlässliche - so wollen wir in Niedersachsen mit den Regionalen Versorgungszentren landesweit einen Beitrag zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum leisten und zugleich soziale Angebote und die gesellschaftliche Teilhabe stärken. Hand in Hand mit den Kommunen - so stärken wir den Zusammenhalt in Niedersachsen. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Pott. - Wir haben inzwischen einen Wechsel im Sitzungsvorstand vorgenommen. -