Jessica Miriam Schülke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Herren und Damen! Uns liegen zwei Anträge zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung vor: zum einen der Antrag der CDU-Fraktion unter anderem zum Thema „medizinische Versorgung in Niedersachsen sicherstellen" und „Medizinstudienplätze ausbauen", zum anderen der Gegenentwurf in Form eines geänderten Antrags von SPD und Grünen mit ähnlich lautendem Titel. Werte Kollegen, an dieser Stelle noch einmal zur Erinnerung: In der Vergangenheit waren hauptsächlich SPD und CDU in der Regierungsverantwortung. Bereits 2016 forderte die CDU mit den Worten „Wenn wir heute nicht handeln, droht uns ein erheblicher Ärztemangel". Jetzt, 2024, fordert die CDU-Fraktion in Niedersachsen mit den Worten „Wenn wir heute nicht gegensteuern, droht uns ein erheblicher Ärztemangel". Also will die CDU erst heute handeln, obwohl sie schon gestern oder vorgestern hätte handeln müssen. Das Gleiche passiert zeitlich parallel im geänderten Antrag von Grünen und SPD. Fazit: Auch hier will man wieder von vorn anfangen, Gespräche mit Akteuren suchen, Konzepte entwickeln und alles noch mal prüfen. Das, werte Kollegen, ist reine Verzögerungstaktik. Dabei: An Alarmzeichen mangelte es jedenfalls in den letzten Legislaturen nicht. Schon 2017 plädierten Ärzte, die niedersächsische Ärztekammer und die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen unter anderem dafür, zügig mehr Medizinstudienplätze einzurichten. Von 2018 bis 2021 wurde unter anderem zu diesem Thema sogar eine Enquetekommission hier im Landtag einberufen. 2023 forderte der Marburger Bund erneut eine weitere massive Aufstockung der Medizinstudienplätze für Niedersachsen - außerdem eine damit einhergehende Finanzierung der Universitätsmedizin, Personalaufstockung für Forschung und Lehre und dafür auch mehr Gebäude. Wir, die AfD, unterstützen die Forderungen der Fachwelt ausnahmslos. Ebenso teilen wir die Skepsis der Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland e. V., dass Studienplatzerhöhungen ohne Anpassung der Rahmenbedingungen die Qualität der Studiengänge und Studienbedingungen verschlechtern. Denn zur bitteren Realität eines Medizinstudenten auch in Niedersachsen gehören bereits jetzt nicht vorhandene Lehr- und Forschungsräume, undichte Hörsäle, die aufgrund von Wasserschäden gesperrt sind, Eimer zum Auffangen von Regenwasser auf den Fluren, Baulärm, der Prüfungen behindert. Auch der Ausbau der Digitalisierung und die Stärkung der Wissenschaftlichkeit stellen unerlässliche Faktoren dar, die bei einer Aufstockung von Medizinstudienplätzen unbedingt zu berücksichtigen sind. Zu diesen Punkten sind in den Anträgen keine klaren Aufforderungen an die Landesregierung zu erkennen. Da der geänderte Antrag von Grünen und SPD sehr kurzfristig eingereicht wurde, hatten wir uns bei den Abstimmungen im Ausschuss zunächst enthalten. Doch da wir dringenden Handlungsbedarf sehen, sind wir in den finalen Beratungen in der Fraktion zu dem Entschluss gekommen, heute den Antrag der CDU zu unterstützen. Den geänderten Antrag von Grünen und SPD lehnen wir aus eben genannten Gründen ab. Vielen Dank. Vielen Dank. -