Reinhold Hilbers

Für die Fraktion der CDU hat sich zu Wort gemeldet der Kollege Reinhold Hilbers. Präventiv sei gesagt: In der Aktuellen Stunde sind keine Kurzinterventionen zulässig. Bitteschön! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier heute Morgen ein ganz wesentliches Thema. Der Wirtschaft in unserem Land geht es alles andere als gut. Wir stehen vor riesigen Herausforderungen. Wir haben die rote Laterne in der Hand, was die wirtschaftliche Entwicklung in Europa angeht. Die Lokomotive Europas, die wir einst waren, kommt jetzt ins Stocken und ist ans Ende gerückt. Deswegen geht es um ein ganz wesentliches Thema, das wir hier diskutieren. An die Adresse der AfD gerichtet: Das, was Sie hier vorgetragen haben, enthielt nun wirklich keine großen Lösungsansätze. Ich kann nicht erkennen, dass sie der Wirtschaft guttun. Deswegen ist es richtig, dass die AfD für die Wirtschaft und aus Sicht der Wirtschaft als Bedrohung empfunden wird. Allein Ihr Dexit und das, was Sie europapolitisch fordern - um nur einen Punkt herauszugreifen -, würde das wirtschaftliche Wachstum um über 690 Milliarden Euro gefährden, und es würden dadurch 2,5 Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Ihre Industriepolitik, Ihre Politik insgesamt ist rückwärtsgewandt. Deswegen lohnt es sich auch nicht, sich damit auseinanderzusetzen. Ich will aber auch in aller Deutlichkeit sagen: Das heißt nicht, dass in unserem Land alles gut ist! Das ist keinesfalls so. - Herr Sachtleben hat versucht, das deutlich zu machen. Dazu muss man sich einfach nur die nüchternen Zahlen anschauen. Die Nettoabflüsse von Investitionen in unserem Land sind dafür vielleicht ein Indikator. In unserem Land wird nämlich immer weniger investiert, weil Unternehmen entscheiden, das Land zu meiden oder gar nicht zu investieren. 2023 waren es 94 Milliarden Euro, die an Nettoabflüssen erfolgt sind. 2022 waren es 125 Milliarden Euro. 2021 waren es 100 Milliarden Euro. Das macht deutlich: Über 300 Milliarden Euro sind aus unserem Land abgeflossen. Das ist insofern keine Einmalerscheinung und macht deutlich, dass die Deindustrialisierung in unserem Land längst im Gange ist. Sie passiert nicht dadurch, dass große Unternehmen ihre Standorte völlig abbauen, sondern dadurch, dass sie entscheiden, ihre Investitionen in anderen Ländern zu tätigen. Herr Hilbers? Diese Zahlen kennt die Bundesregierung, diese Zahlen kennt die Landesregierung. Es gibt kein Erkenntnisproblem. Es erfolgen keine Taten. Es müssen endlich Taten erfolgen, damit unser Standort wieder attraktiver wird und wir diesem Trend etwas entgegenzusetzen haben. Das passiert leider in unserem Land nicht. Herr Hilbers, schön, dass Sie einen Punkt setzen. Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Najafi zu? Ja, wenn Sie meine Redezeit anhalten, dann gerne. Aber natürlich. - Bitte, Herr Najafi!