Daniela Behrens

Vielen Dank. - Frau Ministerin, bitte sehr! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bothe, nicht jede Person, die rückgeführt werden muss, ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Vielmehr handelt es sich um Frauen, Männer, Kinder, Familien, die ein Asylverfahren durchlaufen haben, bei denen das Asylverfahren negativ ausgegangen ist und die dann das Land verlassen müssen. Leider tun sie das nicht freiwillig, was wir ihnen empfehlen und wobei wir sie unterstützen, sondern wir müssen sie selber zurückführen, weil sie es, wie gesagt, freiwillig nicht tun. Da kommt es in manchen Fällen zu Widerstandshandlungen, in manchen Fällen aber auch nicht. Insgesamt sind aber Menschen, die einen Asylantrag negativ beschieden bekommen haben, keine allgemeine Gefahr für die Sicherheit in Deutschland. Ich finde, das muss man deutlich sagen - bei aller Debatte, die wir in diesen Tagen führen. Das kann man nicht allen unterstellen, auch nicht denjenigen, die unser Land leider nicht freiwillig verlassen. Der Brief der Landesaufnahmebehörde ist ein Infobrief ohne rechtliche Bedeutung gewesen. Und er ist richtig schlecht formuliert. Er sollte der Bundespolizei helfen, mit dem Thema umzugehen. Offenbar wurde er nur in Teilen und in wenigen Einzelfällen verwendet. - Darf ich Ihre Frage beantworten, Herr Bothe? Herr Bothe, Sie haben die Möglichkeit, weitere Zusatzfragen zu stellen. Jetzt hat die Frau Ministerin das Wort. Die Situation, dass wir Menschen zurückführen müssen, ist nicht neu. Das macht die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen seit vielen, vielen Jahren. Die Zahlen liegen Ihnen vor. Das gelingt ganz oft, leider aber manchmal auch nicht. Deswegen bereiten wir diese Situation, die durch diesen quasi fehlgeleiteten Infobrief entstanden ist, jetzt mit der Landesaufnahmebehörde auf, und wir werden dafür sorgen, dass solche missverständlichen Briefe zukünftig nicht mehr verwendet werden. Aber ansonsten arbeitet die Landesaufnahmebehörde sehr konsequent und auf den rechtsstaatlichen Grundlagen, um Menschen zurückzuführen. Und ich habe überhaupt keine Bedenken, dass das durch diesen missglückten Infobrief in Gänze infrage gestellt werden könnte. Das ist nicht der Fall. Die Zahlen zu den Rückführungen, die Sie kennen, weil Sie sie selber abgefragt haben, Herr Bothe, zeigen ganz deutlich, wie viele Personen wir im letzten Jahr zurückgeführt haben. Sie zeigen auch, wie viele Personen wir in diesem Jahr bereits zurückgeführt haben. Das sind schon mehr als im letzten Jahr um diese Zeit. Daher kann man der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen und auch der Landesregierung in Gänze nicht unterstellen, wir würden das nicht ordentlich machen, wir hätten kein Interesse daran, oder wir würden da fehlerhaft vorgehen. Der Infobrief war Mist, aber mehr auch nicht, Herr Bothe. Danke schön. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die dritte Zusatzfrage aus der Fraktion der AfD