MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky

Kollegen Herrn Rakicky. Bitteschön, Sie haben das Wort! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, seit zehn Jahren haben wir die Situation, dass ein Schreiben aus Ihrem Ministerium - auch wenn Sie zu der Zeit nicht zuständig waren - bei der Bundespolizei vorliegt, nach dem letztendlich eine Person, die sich den Handlungen und Anweisungen der Bundespolizei widersetzt, exkulpiert wird und das im Prinzip dazu führt, dass sie freigelassen werden soll. Wenn sich jeder von uns, jeder Bürger den Handlungen und Weisungen der Bundespolizei widersetzt, dann hat das eine Strafanzeige zur Folge. Wie bewerten Sie denn einen solchen Hinweis in einem solchen Schreiben, wie man mit jemanden umgehen soll, der sich widersetzt oder gewalttätig ist? Wie bewerten Sie das aus rechtlicher Sicht? Ist das richtig oder unrichtig? Wie konnte das überhaupt passieren? Das würden mich interessieren. Herr Kollege Siebels! - Ich habe das - Die Frage wurde gestellt, und Frau Ministerin wird auch diese letzte Zusatzfrage jetzt