Reinhold Hilbers

staatliche Lenkung ins Feld zu führen, die Schuldenbremse aufzuheben und noch mehr Staat in das System einzubringen, die Staatsquote, die schon bei fast 50% liegt, weiter zu erhöhen, und gegen den Trend weiter zu subventionieren. Allein das Beispiel Elektromobilität zeigt doch, dass Zwang und Subvention am Ende nicht dazu führen, dass die Menschen das tun, was Sie wollen. Wir brauchen vielmehr gezielte Maßnahmen, um, was jetzt wichtig ist, die Industriepolitik in Deutschland wieder anzukurbeln. Dazu gehört zu allererst eine Energiepolitik, und zwar eine Energiepolitik, die das Energieangebot ausdehnt, damit Energie in unserem Land günstiger wird. Energie in unserem Land wird nur günstiger, wenn wir das Energieangebot insgesamt ausdehnen und wenn wir eine angebotsorientierte Energiepolitik betreiben und nicht eine, die dauernd durch neue Regulatorik eingegrenzt und eingeengt wird. Wir brauchen dort mehr Freiheit! Wir brauchen auch einen Verbund. Wenn Franzosen und andere neben uns Atomstrom herstellen, dann wäre es gut, wenn wir uns mit denen zusammen in eine Kooperation begäben, in der wir zu Zeiten, in denen kein Wind weht und keine Sonne scheint, deren Atomstrom nutzen können, um dann Windenergie zu exportieren, wenn wir davon einen Überschuss haben. Dazu aber sind Sie aus ideologischen Gründen nicht bereit. Wir brauchen in Deutschland auch eine Unternehmenssteuerreform. Wir liegen in der OECD ganz oben, an der Spitze der steuerlichen Belastung von Unternehmen. Länger als zehn Jahre hat es in Deutschland keine Unternehmenssteuerreform mehr gegeben. Wir brauchen dringend eine, die den Unternehmen wieder die Luft zum Investieren gibt, die dafür sorgt, dass die Gesamtbelastung bei den Kapitalgesellschaften nicht mehr als 25 % ausmacht, und die durch Abschreibungsmöglichkeiten, durch eine Abschreibung, die progressiv wirkt, also durch eine degressive Abschreibung, dafür sorgt, dass Anreize gesetzt werden und heute Investitionen ausgelöst werden. Wir brauchen ein klares Zeichen für Investitionen, ein klares Zeichen der Entlastung auf der steuerlichen Seite, und zwar jetzt und schnell und sofort! Die DIHK hat jüngst eine Abfrage unter Unternehmen durchgeführt, was die größten Investitionshemmnisse seien. 71 % der Unternehmen haben geantwortet: mangelnde Verlässlichkeit. Bei Ihrem Regierungshandeln ist eben keine Verlässlichkeit festzustellen. Es werden über Nacht Gesetze geändert, es werden über Nacht Fördermöglichkeiten gekürzt, es werden über Nacht Bedingungen geändert, sodass niemand mehr investiert. Was machen Unternehmen denn, wenn keine Klarheit herrscht? - Wenn keine Klarheit herrscht, investieren Unternehmen erst einmal nicht hier oder vielleicht auch gar nicht. Deswegen müssen Sie die notwendige Verlässlichkeit und Planung wieder herstellen, damit ganz wesentliche Branchen, die hier eben genannt worden sind, nicht weiter schwimmen. Die Branchen schwimmen derzeit, weil sie nicht wissen, wohin die Reise geht. Sie brauchen klare Voraussetzungen, und zwar nicht staatliche Anordnungen, sondern klare Rahmenbedingungen. Es geht nicht darum, denen beispielsweise zu sagen, dass sie nur noch in Elektromobilität machen sollen, wie Sie es vorhaben. Es geht darum, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Unternehmen wissen, was Sie tun wollen und worauf sie sich einlassen. CO2-Bepreisung ist so ein Punkt, nämlich die Dinge in den nächsten Jahrzehnten verlässlich über den Markt zu regeln, aber nicht dauernd an der Schraube zu drehen und dauernd neue ehrgeizige Ziele zu entwickeln, bei denen niemand mehr weiß, was augenblicklich State of the Art ist. Sie müssen außerdem in die Zukunft investieren. Das machen Sie als Landesregierung auch nicht: Sie wenden sich nicht an den Bund, um eine Steuerreform zu erreichen, Sie sorgen nicht für Verlässlichkeit bei den Rahmenbedingungen, und Sie investieren auch nicht in die Infrastruktur. Sie haben beim letzten Haushaltsabschluss über eine Milliarde in die Rücklage gepackt, weil Sie dann in den nächsten fünf Jahren keine strukturellen Reformen machen müssen und einen strukturell nicht ausgeglichenen Haushalt aus Rücklagen ausgleichen können. Wir haben es damals, als wir mitregiert haben, anders gemacht: Wir haben damals eine Milliarde genommen, um in die digitale Infrastruktur unseres Landes zu investieren. Wir haben eine Milliarde hinterlegt, um die Hochschulmedizin auszubauen. - Das waren Zukunftsinvestitionen. Sie verwenden die Mittel jetzt zum Ausgleich des Haushalts und investieren nicht in die Zukunft. Das ist für unseren Standort schädlich. Herr Hilbers, Sie müssen zum Ende kommen! Ja, ich komme zum Ende. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich war jüngst auf einem Firmenjubiläum, wo ein 80-jähriger Inhaber, der das Unternehmen an seinen Sohn übergeben hat, vorgetragen hat, dass sein Unternehmen ganz groß gewachsen sei in der Ära, als Helmut Kohl die Regierung geführt habe. Er hat deutlich gesagt, Helmut Kohl hat dereguliert, Helmut Kohl hat eine Steuerreform gemacht, Helmut Kohl hat privatisiert. Beispielsweise sei das Telekommunikationsmonopol aufgehoben worden. Alle diese Dinge würden Sie heute als neoliberal bezeichnen und verdammen. Aber sie sind notwendig. Das hat unser Land damals nach vorn gebracht und stark gemacht, um als Nation beim Start des Euro dabei zu sein. Das alles hat uns gestärkt. Das müssten Sie auch heute tun. Sie unterlassen es aber, obwohl es für unser Land jetzt notwendig wäre. Vielen Dank. Herr Hilbers, danke schön. -