Gerald Heere

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der begrüßenswerte Antrag stellt die Notwendigkeit zur Nutzung von KI in der Verwaltung und insbesondere in der Steuerverwaltung in den Fokus und setzt die gute fraktionsübergreifende Zusammenarbeit im Bereich der KI in der Finanzverwaltung fort. Seit Dezember 2020 forschen das Landesamt für Steuern und die Universität Oldenburg in der Forschungskooperation TaDeA gemeinsam daran, Umsatzsteuerbetrug und aggressive Steuervermeidungsstrategien aufzudecken. Der erste Use Case, den die Forschungskooperation entwickelt hat, ist die Auswertung von Massendaten aus dem Ausland, die über Großbetriebe und Konzerne vorliegt. Hierzu werden frei verfügbare Daten mit den Daten der Steuerverwaltung zusammengeführt. Damit eine automatisierte Verarbeitung der freiverfügbaren Daten mit Hilfe von Auswertungsalgorithmen möglich ist, müssen diese Daten mit bestimmten Ordnungsmerkmalen der Steuerdaten verknüpft werden. Durch die so entstehenden neuen Informationsbestände kann die Steuerverwaltung für ihr Handeln im Bereich der Steuervermeidung und der Steuerhinterziehung diese Daten nutzen. Anfang 2025 möchte die Niedersächsische Steuerverwaltung diesen Use Case in sechs Finanzämtern, die Großbetriebe und Konzerne mit Auslandsdaten prüfen, einsetzen. Dies wird unter dem Projektnamen Inda, Intelligente Datenanalyse, in der Auslandsfachprüfung geschehen. Der zweite Use Case, den die Forschungskooperation TaDeA entwickelt hat, ist die Erkennung von Anomalien im Bereich der Umsatzsteuer. Hierzu werten Algorithmen die Buchführungsdaten von Unternehmen aus, um Auffälligkeiten zu erkennen. Sofern dabei Betrugsmuster erkennbar werden, werden die Finanzämter beauftragt, die Informationen auszuwerten. Analog zum Use Case InDA können hierbei Handelsbeziehungen von Unternehmen visualisiert werden. Dies dient der leichteren Nachverfolgung der Warenbewegungen und unterstützt bei der Aufdeckung von Umsatzsteuerbetrug. Ich denke, diese Use Cases machen deutlich, dass es sich lohnt, mit diesem Forschungsprojekt und der praktischen Anwendung Steuerbetrug und Steuerhinterziehung einen kräftigen Riegel vorzuschieben. Die aktuelle Landesregierung hat die Verwendung der ersten Produktlinie der Forschungskooperation TaDeA dadurch gefördert, dass sie im Haushalt 2024 einen finanziellen Rahmen für die Einführung der KI-Anwendung InDA in den niedersächsischen Finanzämtern für Großbetriebsprüfung vorgeschlagen hat, und Sie haben dies dankenswerterweise mit dem Haushalt 2024 beschlossen. Auch für den Haushalt 2025 wird die Landesregierung die Forschungskooperation bedenken, um diejenigen, die mit ihrem Schaffen die Einnahmeseite stärken und dabei die Steuergerechtigkeit sichern, mit den erforderlichen technischen Hilfsmitteln auszustatten. Deshalb bitte ich Sie jetzt, den Entschließungsantrag anzunehmen. Sie unterstützen damit die Bemühungen des MF und auch des Finanzministers, der überall im Lande die Vorzüge der Digitalisierung der Verwaltung und auch der Nutzung der KI gerade in der Steuerfahndung betont. Vielen herzlichen Dank für die breite, parteiübergreifende Unterstützung. Vielen Dank, Herr Minister Heere.