Daniela Behrens

Frau Ministerin, bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bock, ich habe bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage schon diverse Male erläutert, wie wir die Abschiebung auf Basis des Rechts vornehmen, und dass dieser Infobrief ein missglückter Infobrief ist. Wie Sie daraus jetzt den Schluss ziehen können, dass der Infobrief ein Teil des Paradigmenwechsels - wie immer Sie diesen empfinden - ist, kann ich nicht nachvollziehen. Diese Schlussfolgerung, die Sie ziehen, teile ich nicht - Punkt. Es sind wirklich bemerkenswerte Rückschlüsse, die Sie da ziehen, obwohl Sie die Zahlen kennen. Wenn wir von einem Paradigmenwechsel durch SPD und Bündnis 90/Die Grünen beim Thema Flüchtlingspolitik reden, dann hat das etwas damit zu tun, dass wir mit Flüchtlingen ordentlich umgehen wollen. Wir wollen, dass sie hier ein ordentliches rechtsstaatliches Verfahren bekommen und dass diejenigen, die hier kein Asyl bekommen, das Land verlassen müssen. Zum Paradigmenwechsel gehört auch, dass wir inzwischen - dank der Bundesregierung - neben dem Asylrecht ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben, sodass es Menschen oft gelingt, ohne den Umweg und vielleicht auch fehlgeleiteten Weg des Asyls in unser Land zu kommen, wenn sie hier eine Arbeit haben und ihren Lebensunterhalt sichern können. Von daher ist das der Paradigmenwechsel, den man, glaube ich, SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterstellen kann. Dass ein Teil mit diesem Infobrief zu tun hat, weise ich erneut zurück, Herr Bock. Diese Rückschlüsse kann ich nicht sehen. Vielen Dank, Frau Ministerin. -