Anne Kura

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Wirtschaftsminister Olaf Lies hat recht: Die Schieflage der Meyer-Werft hält uns seit dem Frühjahr verschärft in Atem. Und vor allem hält sie die Beschäftigten und ihre Familien in Atem. Wie sehr, das habe ich auf der Betriebsversammlung letzte Woche sehr eindrücklich gespürt. Das Bild der 3 000 gelben Meyer-Werft-Helme in der proppenvollen Halle 4 auf dem Gelände in Papenburg war eindrucksvoll. Noch eindrucksvoller waren für mich die Gespräche mit den Vertrauensleuten: die Mischung aus Sorgen und Unsicherheit in den Familien, die seit Monaten das Leben bestimmen, und zugleich Stolz auf die Arbeit und die Bereitschaft, an einer Lösung mitzuarbeiten. Wenn man sich das vor Augen führt, verstehe ich nicht, wie man hier angesichts so einer Lage so eine Rede in diesem Tonfall halten kann. Liebe KollegInnen, es war deshalb ein starkes und ein wichtiges Zeichen, das Bund und Land bei der Betriebsversammlung gesetzt haben. Die Erleichterung in der Werkshalle war spürbar. Genauso wichtig ist, dass seit Monaten konstruktiv, intensiv und vertraulich an einer tragfähigen Lösung gearbeitet wird. Der Dank meiner Fraktion gilt allen, die daran beteiligt sind: den Beschäftigten, dem Betriebsrat, der Gewerkschaft und der Unternehmensleitung, aber auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Wirtschaftsminister Olaf Lies und Finanzminister Gerald Heere sowie den zahlreichen MitarbeiterInnen in den Ministerien. Dass jetzt trotz des engen Zeitplans eine Lösung greifbar ist, ist ihrem großen persönlichen Einsatz zu verdanken. Dieser Prozess ist alles andere als einfach, und er ist noch nicht abgeschlossen. Die Prüfungen müssen sorgfältig sein - das sind sie auch -, denn es geht um sehr, sehr viel Geld. Doch der entworfene Weg, die Insolvenz abzuwenden, ist auch in unseren Augen tragfähig: Es gibt einen guten Plan und eine positive Zukunftsprognose. Der Private Investor Test fällt positiv aus - genauso wie das Gutachten zum Sanierungskonzept. Bund und Land können im Rahmen des Beihilferechts vorübergehend rund 80 % der Gesellschafteranteile übernehmen, sich die Kosten teilen und ihre Kontrollfunktion wahrnehmen. Der Standort und die Arbeitsplätze wären gesichert. Und - das ist uns auch wichtig -: Der Firmensitz kehrt zurück nach Deutschland, und die Mitbestimmungsrechte der Belegschaft steigen. Liebe KollegInnen, für den Einsatz des Landes zur Rettung der Werft gibt es sehr gute Gründe. Auch ich möchte diese noch einmal aufzählen: zuerst die gut 3 000 Arbeitsplätze direkt bei Meyer. Mit den Zulieferern hängen knapp 20 000 Arbeitsplätze in Deutschland von der Zukunft der Werft ab, insbesondere bei uns in Niedersachsen und in der Region Papenburg. Es geht um hochwertige industrielle Wertschöpfung, und es geht auch um Steuern und Sozialabgaben. Hinzu kommt: Die Werft hat derzeit Aufträge in Höhe von über 11 Milliarden Euro. Es sieht also gut aus. Schifffahrt und Schiffsbau haben für Niedersachsen als Küstenland in einer global vernetzten Welt eine strategische Bedeutung. Deshalb ist es wichtig, dass der Schiffsbau in Niedersachsen bleibt. Es geht auch um Innovationsfähigkeit und industrielle Schlüsselkompetenzen mit Know-how für eine wichtige Zukunftsbranche: die klimagerechte Schifffahrt. Wir wollen uns dabei nicht von anderen abhängig machen. Die Meyer-Werft verfügt nicht nur über Know-how beim Bau von Schiffen mit Brennstoffzellen, sie baut auch wichtige Umspannplattformen für die Offshore-Windkraft. Liebe KollegInnen, der Staat ist kein Experte im Schiffsbau. Das muss er auch nicht sein. Denn als Weltmarktführer verfügt die Meyer-Werft selbst über viel Expertise beim Bau von Schiffen. Und dennoch birgt der staatliche Einstieg eine Reihe von Chancen, die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens noch zu steigern: die Rückverlagerung des Unternehmenssitzes, die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung und die nachhaltige Aufstellung des Unternehmens. Liebe KollegInnen, neben den bislang fehlenden Mitbestimmungsrechten der Belegschaft gibt es noch zwei Kritikpunkte, auf die ich gerne eingehen möchte: Das eine sind die ökologischen Folgen für die Ems, und das andere ist das Geschäftsmodell Kreuzfahrtschiffe. Die politischen EntscheidungsträgerInnen haben die ökologischen Folgen für die Ems jahrzehntelang ignoriert. Meine Partei hat diesen rücksichtlosen Umgang immer kritisiert. Umweltminister Stefan Wenzel hat 2015 mit der Entwicklung des Masterplans Ems einen Ausgleich zwischen ökonomischen und ökologischen Notwendigkeiten organisiert. Viele hier im Raum haben diesen Prozess lange begleitet - so beispielsweise unsere Kollegin Janssen-Kucz. Dieser Plan wird jetzt Realität: Im nächsten Jahr wird der Tidepolder Coldemüntje fertig und Tieren und Pflanzen Lebensräume zurückgeben. Dank des Masterplans Ems geht es mit dem Arten- und Naturschutz an der Ems voran. Er verbindet Ökologie und Ökonomie. Seine Umsetzung müssen wir beschleunigen. Das gelingt sicher nicht besser, wenn der wichtigste private Partner in diesem Prozess insolvent wäre. Liebe KollegInnen, ja, die Schifffahrtsbranche und besonders die Kreuzfahrtbranche müssen sich wandeln. Ihr CO2-Ausstoß ist viel zu hoch. Sie müssen schnell klimagerecht werden. Eine Insolvenz der Meyer-Werft wäre dazu allerdings kein wirksamer Beitrag. Die Branche wächst, und das täte sie dann eben woanders. Die Meyer-Werft bringt für den Wandel sehr gute Voraussetzungen mit. Und die stärkere Entwicklung und Nutzung von schonenden Antriebstechniken ist die Voraussetzung, auch in Zukunft Weltmarktführer zu sein. Wenn sich die öffentliche Hand als Miteigentümerin und die Belegschaft dafür starkmachen, kann auch hier mehr Dynamik entstehen. Liebe KollegInnen, der Sanierungsplan sieht vor, dass die Mitbestimmungsrechte der Belegschaft gestärkt werden. Das ist zum Wohle des Unternehmens: Die Erfahrung zeigt, dass gerade Unternehmen mit betrieblicher Mitbestimmung Transformationsprozesse deutlich besser bewältigen. Gewerkschaften und BeschäftigungsvertreterInnen sind die wichtigsten Verbündeten, wenn es darum geht, in Unternehmen die Weichen für zukunftsfähige und nachhaltige Geschäftsmodelle zu stellen. Liebe KollegInnen, es gibt also sehr viele gute Gründe, warum die Landesregierung in den letzten Wochen intensiv an der Rettung der Werft gearbeitet hat. Aber es geht um mehr als nur die Rettung des Status quo. Es besteht die Chance für eine nachhaltige Neuaufstellung des Unternehmens. Und es geht um die persönliche Zukunft von mehr als 3 000 Menschen, die jetzt monatelang um ihre Existenz gebangt haben. Für sie ist das Signal der Geschlossenheit der demokratischen Fraktionen hier im Haus ein ganz wichtiges Zeichen. Auch ich möchte mich in diesem Zusammenhang bei der CDU bedanken - und bei unserem Koalitionspartner natürlich sowieso. Hier zeigt sich nämlich, wie bedeutsam die konstruktive Zusammenarbeit hier im Landtag für die Lösung großer Herausforderungen ist. Liebe KollegInnen, „diese Koalition will Sicherheit geben und auch Zuversicht und Mut ausstrahlen, dass wir die Krisen meistern - entschlossen, nachhaltig und sozial gerecht. Niedersachsen hat die Kraft dazu." Das ist ein Zitat aus der allerersten Plenardebatte in dieser Legislaturperiode. Diesem Geist der Koalition entspricht auch der Umgang mit der Krise der Meyer-Werft. Sie sehen: Diese Koalition hält Wort, und sie hält Kurs. Wirtschaftsminister Olaf Lies hat es gesagt: Eine Garantie gibt es nicht. Als Mitglieder des Landtags werden wir unseren Teil dazu beitragen, dass es aber klappt. Meine Fraktion ist an Bord. Vielen Dank.