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Stephan Weil

SPD 29.08.2024 0:34 min Tagungsabschnitte 19/18

Befragung des Ministerpräsidenten

Herr Ministerpräsident, bitteschön! Frau Präsidentin! Frau Kollegin, Ihre Frage insinuiert, dass sei in Niedersachsen nicht der Fall. Es ist hingegen der Fall, und wenn im Laufe von vielen, vielen Jahren bei Hunderten von Vergabeverfahren in einzelnen Bereichen Fehler geschehen sind, dann wird dem nachgegangen, wie die von Ihnen genannten Beispiele zeigen, sodass zu einer grundsätzlichen Revision der Verhaltensweise niedersächsischer Behörden in dieser Hinsicht aus meiner Sicht kein Anlass besteht. - Herzlichen Dank.

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