Djenabou Diallo Hartmann
Eine migrationspolitische Wende einleiten: - Die Vorgaben aus geltendem Recht endlich umsetzen! - Vollziehbar Ausreisepflichtige konsequent und im großen Stil abschieben! - Rückkehr Ausreisewilliger fördern! - Kommunen und Sozialkassen entlasten!
Frau Diallo-Hartmann hat nun Gelegenheit, auf die Kurzintervention zu reagieren. Dazu sollen Sie natürlich die Möglichkeit bekommen. Sie haben anderthalb Minuten. Bitteschön! Herzlichen Dank Ihnen, Herr Präsident. - Ich weise diese Vorwürfe von Ihnen entschieden zurück und behalte mir vor, rechtliche Schritte dagegen zu unternehmen, dass Sie mir unterstellen, irgendwelche Abschiebungen verhindert zu haben. Sie müssten hier belegen, wann ich irgendeine Abschiebung verhindert habe und in welcher Form ich das gemacht habe. Das sind Unterstellungen. Das geht nicht! Das gehört sich nicht an dieser Stelle! Ich erwarte also diesbezüglich eine Entschuldigung. Wir leben in einem Rechtsstaat, und der Rechtsstaat macht seine Arbeit. Ich bin schon auf meinen Antrag eingegangen, indem ich erläutert habe, aus welchen Gründen Abschiebungen manchmal nicht so schnell gehen. Das muss ich nicht wiederholen. Was nicht geht, ist, mir so etwas zu unterstellen. Der Flüchtlingsrat ist eine Organisation, die ihre Arbeit macht. Ich bin nicht der Flüchtlingsrat. Ich bin Djenabou Diallo-Hartmann von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen , und ich agiere nach Recht und Gesetz. Wir haben Grundwerte, zu denen ich stehe. Das vertrete ich hier aus vollster Überzeugung.