Jürgen Pastewsky

Herr Pastewsky! Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel, das die regierungstragenden Fraktionen mit ihrem Antrag erreichen wollen, ist sicherlich anerkennenswert. Wie schon im April-Plenum erwähnt, ist es sicherlich sinnvoll, sportliche Aktivitäten der Beschäftigten der Landesverwaltung zu fördern. Damit wird Wertschätzung zum Ausdruck gebracht und das Ansehen der Landesverwaltung als Arbeitgeber sicherlich verbessert. Wie wir im Ausschuss am 3. Mai 2024 durch eine Unterrichtung durch die Landesregierung erfahren haben, war die Beteiligung an einem Pilotprojekt mit 10 % allerdings sehr niedrig. Da die Landesregierung aber offensichtliche eigene Aktivitäten in diese Richtung unternimmt, fragen wir uns, ob dieser Antrag daher nicht gegebenenfalls entbehrlich ist. Außerdem sind viele Detailfragen noch nicht beantwortet: Sollen nur Mitgliedschaften in Fitnessclubs finanziert werden? Was ist mit den anderen Angeboten? Welche finanziellen Auswirkungen ergeben sich im Einzelnen? Eine mögliche Größenordnung von 100 Millionen Euro jährlich hatte ich schon im April erwähnt. Wir werden uns wegen dieser noch offenen Fragen der Stimme enthalten. Ich möchte nochmals betonen, dass wir Angebote zur Gesundheitsförderung - das meint natürlich körperliche und seelische Gesundheit - richtig finden, aber jedweden Zwang ablehnen. Ich hoffe, dass Sie das umsetzen, was wir gerade gehört haben. Wir gehen nach wie vor von mündigen und freien Menschen aus, die nicht der staatlichen Betreuung oder gar Bevormundung bedürfen. Insbesondere bleiben wir dabei: Wir befürchten neue Bürokratie, wenn am Ende doch Fitnessbeauftragte montags die Aktivitäten der Vorwoche abfragen und Listen ausfüllen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Die nächste Wortmeldung kommt aus der Fraktion der CDU: