Christoph Eilers

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion und ich haben uns am Montag wirklich die Augen gerieben, als wir den Punkt für die Aktuelle Stunde der SPD genannt bekommen haben: „Erfolgsgeschichte Ämter - zehn Jahre gelebte Regionalentwicklung". Nach der Feier in der letzten Woche in Salzgitter - es wurde gerade erwähnt - soll nun heute an prominenter Stelle der zweite Teil der Feierstunde stattfinden. Man kann nur den Kopf schütteln. Gerade nach dem Vorfall in Solingen ist es für uns absolut unverständlich, dass die SPD ein solches Thema in den Mittelpunkt ihrer Debatte zieht. Dass wir als CDU eine differenziertere Sichtweise auf die Ämter für regionale Landesentwicklung haben und die Aufgaben eher in anderen Schwerpunkten und Zuständigkeiten sehen, ist bekannt. Ich möchte nicht falsch verstanden werden und hier ausdrücklich die Arbeit der Mitarbeiter in den Ämtern würdigen. Aber politisch haben wir als CDU eine andere Vorstellung von einem modernen Staat und einer zielgerichteten Aufgabenverteilung. Es war auch keine Fehlentscheidung unsererseits. Ich würde sagen: Feiern wir eher 20 Jahre Abschaffung der Bezirksregierungen - das größere Jubiläum! Ich möchte an dieser Stelle also nicht in den Lobgesang meiner Vorrednerin mit einstimmen, sondern alle auffordern, zu hinterfragen, ob die Strukturen, Zuständigkeiten und Aufgaben überhaupt noch zeitgemäß, sinnvoll, notwendig oder gar erforderlich sind. Wenn man das zehnjährige Bestehen von Ämtern feiert, dann ist das, ehrlich gesagt, auch ein Feiern von zum Teil überflüssigen Strukturen. - Herr Siebels! Ein Amt steht oft als Synonym für Bürokratie und starre Verwaltungsstrukturen - etwas, von dem wir uns doch alle freimachen wollen. So wird es auch von der SPD immer propagiert. Aber wo sind die Initiativen? Wo ist, Frau Ministerin Osigus, der Wille, zu gestalten? Wir sehen keinerlei Regung, keinerlei Initiativen. Weihbischof Theising hat uns heute Morgen im Gottesdienst - der eine oder andere von Ihnen war ja da - eine heilige Unruhe gewünscht. Das wünsche ich Ihnen dann auch. Diese Unruhe kann Ihrer Fraktion nur helfen. Die Wahl des Themas zeigt, dass die SPD kein Thema für die Aktuelle Stunde hat und die wirklich drängenden Fragen ausblendet. Das ist die Wahrheit und der eigentliche Skandal. Das letzte Plenum liegt 69 Tage zurück. Seitdem ist in Deutschland und in unserem Bundesland vieles passiert, was die Menschen bewegt: die immer noch prekäre Unterrichtsversorgung an unseren Schulen, die existenzbedrohende Finanznot der Krankenhäuser, Angriffe auf Polizeibeamte und Rettungskräfte, Angriffe auf Politiker im Europawahlkampf, die unendliche Geschichte vom Wolf und der dafür immer weiter steigende Finanzbedarf, ganz aktuell der Rückzug der Veterinärbehörden aus der Arbeitsgruppe des Landes, da die finanzielle Ausstattung nicht mehr ausreicht, und, wie bereits eingangs erwähnt, die Sicherheitslage in Deutschland, der Messerangriff in Solingen usw. usf. Aber augenscheinlich war für die SPD nichts dabei, was es lohnte, heute in der Aktuellen Stunde debattiert zu werden. Enttäuschend! Mir persönlich und vielen aus meiner Fraktion ging es in den letzten Tagen und Wochen anders. Die Bürger haben uns viele Themen mitgeteilt und von uns Handlung und Einsatz erwartet. Sie haben erwartet, dass wir das hier vorbringen. Leider ist das bei der SPD nicht der Fall gewesen. Auf Ihren Sommerreisen hat man Ihnen anscheinend keine Themen mit auf den Weg gegeben. Außer der Geburtstagsfeier, die in der letzten Woche stattgefunden hat, scheint nicht viel hängen geblieben zu sein. Nun haben wir wieder, bereits zum achten Mal, ein nur zweitägiges Plenum. Wenn man ehrlich ist, ist es sogar nur ein anderthalbtägiges Plenum - heute ist der halbe Tag ja auch schon weg. Ich glaube, das ist ein neuer Negativrekord in einer Legislaturperiode, der zeigt, dass die Landesregierung farblos und kreativlos in die Zukunft geht. Nach fast zwei Jahren - mir rennt leider die Zeit weg - rot-grüner Ankündigungspolitik fällt die Bilanz eher ernüchternd aus. Eigentlich bin ich ja ein Vertreter der moderaten und ruhigen Töne. Aber welche Außenwirkung hat dieses Thema hier? Dass wir nichts Wichtigeres zu tun haben, als noch mal Weihrauch über die Ämter zu verschütten. - Darf ich vielleicht mal in Ruhe zu Ende reden? Die Probleme, die die Menschen bewegen, auszublenden und sich heute zu Beginn des Plenums mit Geburtstagsglückwünschen für Behörden zu beschäftigen, zeigt, dass diese Landesregierung den Bezug zur Bevölkerung komplett verloren hat. Wenn man keine Lust mehr hat, dann sollte man aufhören. Vielleicht sollte die Landesregierung darüber nachdenken. Vielen Dank. Vielen