Lena Nzume

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! In einer Zeit, in der die Grundpfeiler unserer Demokratie weltweit angegriffen werden und antidemokratische Tendenzen zunehmen, habe wir DemokratInnen eine klare Aufgabe: Wir müssen das Haus unserer Demokratie sturm- und zukunftsfest machen. In Brandenburg, Thüringen und Sachsen stehen wir kurz vor Landtagswahlen, und wir sehen die Gefahr, dass rechtsextreme Parteien Regierungsverantwortung erhalten. Sie destabilisieren unsere Demokratie durch Bedrohung, Desinformation und Gewalt. Doch wir lassen uns nicht einschüchtern. Jetzt ist die Zeit, alle losen Schrauben festzuziehen und demokratische Strukturen zu sichern. Nur das kann demokratische und freiheitliche Werte stärken. Dass es ein Privileg ist, in einem demokratischen Land aufzuwachsen, mitzubestimmen und gehört zu werden, das sollten bereits unsere Jüngsten verinnerlichen. Ich kann das sagen; denn ich bin in einem Land aufgewachsen, in dem die Opposition verschleppt wurde. Demokratie ist ein lebendiger Baum, der nur gedeiht, wenn alle an seiner Pflege beteiligt sind, insbesondere die Kinder. Kinder sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft, und sie sind die Hüter unserer Demokratie von morgen. Es ist entscheidend, unsere Kinder zu stärken, ihre Rechte zu kennen und zu nutzen. Genau hier setzt unsere Initiative an: die Verankerung von Klassenräten an allen Schulen im Niedersächsischen Schulgesetz. Zugleich wollen wir feste Regeln definieren, wie demokratische Wahlen von KlassensprecherInnen aussehen können. Diese Maßnahmen ermöglichen Kindern und Jugendlichen, ihre Selbstwirksamkeit in demokratischen Prozessen zu erfahren. Denn nur wer seine Rechten kennt und seine Möglichkeiten kennt, wird diese auch schätzen und nutzen. Ich begrüße es deshalb sehr, dass unsere Kultusministerin einen klaren Schwerpunkt auf Bildungsgerechtigkeit und Demokratiebildung setzt. Das zeigt, dass wir nicht nur theoretische Grundlagen für eine gerechte Gesellschaft legen wollen, sondern auch die praktischen Mittel in den Schulen umsetzen. Schule ist ein Lernraum, in dem SchülerInnen demokratische Spielregeln in kindgerechter Weise üben. Ich saß gerade mit dem LandesschülerInnenrat zusammen. Er begrüßt unsere Initiative, jetzt Klassenräte einzuführen und die Schülervertretungen im Schulgesetz zu stärken. Ich bin froh, dass diejenigen, die es betrifft, unserem Antrag schon zustimmen. In den Klassenräten gibt es die Möglichkeit, zu debattieren und auch kontrovers zu debattieren, aber dann gemeinsame Lösungen zu finden. Es ist entscheidend, dass unsere Kinder den Mut haben, ihre Stimme zu nutzen, andere Meinungen anzuhören, Argumente zu überprüfen und respektvoll miteinander umzugehen, auch wenn sie unterschiedlicher Ansicht sind. Die Fähigkeit, offen zu diskutieren und Kompromisse zu wagen, ist das Fundament einer funktionierenden Demokratie. Wenn Kinder früh erleben, dass ihre Stimme gehört wird und ihre Meinung zählt, dann werden sie nicht auf Fäuste zurückgreifen. Denn auch das ist Präventionsarbeit. Eine starke demokratische Diskussionskultur löst Probleme verbal und fördert den respektvollen Umgang miteinander. Somit fördern Klassenräte kommunikative Fähigkeiten und die Bereitschaft, Verantwortung für unsere Gemeinschaft zu übernehmen. Genau deshalb werden wir den Klassenrat als Gremium in allen Schulformen verankern, also auch in Grundschulen und Förderschulen. Ich komme zum Schluss. Ich bedaure wirklich, dass die CDU den Antrag ablehnen will. Es ist enttäuschend, dass eine so wichtige Initiative keine parteiübergreifende Unterstützung findet. Denn gerade jetzt müssen wir unsere Gremien resilient machen. Gerade jetzt müssen wir an unseren demokratischen Werten festhalten. Heute haben wir die Chance, die Demokratiefähigkeit unserer Kinder zu stärken und unsere Schulen zu Orten zu machen, in denen Demokratie nicht nur gelehrt, - Kommen Sie bitte zum Schluss! ‑ sondern gelebt wird. Vielen Dank.