Stephan Bothe

was denn? Also! Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegin, ich bin schon sehr verwundert über Ihren Redebeitrag. Das ist nicht neu; aber in diesem Fall ist es umso erstaunlicher. Sie haben ja einiges gesagt. Fangen wir mal damit an, dass Sie unseren letzten Gesetzentwurf zum Versammlungsgesetz kritisiert haben. Dort ging es um Deutsch. Wir haben einerseits eine Deutschpflicht gefordert und andererseits, dass nur noch deutsche Staatsbürger Versammlungen anmelden können. Wären Sie uns gefolgt, wären Ihnen die hannoverschen Salafisten-demos der letzten Monate erspart geblieben. Es war ein Eigentor, dass Sie das abgelehnt haben. Dann hat die Ministerin noch erfolglos versucht, die letzte Islamistendemo hier am Kröpcke zu verhindern - ebenfalls erfolglos. Das Verbot wurde vom zuständigen Gericht kassiert, weil ihm kein dafür nötiges Gesetz zugrunde lag. Sehr geehrte Frau Kollegin, nach Ihrem Redebeitrag war also die Treckerblockade vor dem Haus der Landwirtschaftsministerin legitim. Das war nach Ihrem Redebeitrag auch eine nicht inakzeptable Demo. Das können Sie dann Frau Staudte selber erzählen. Sie können natürlich immer wieder Nebelkerzen werfen. Ich denke, wir kriegen die Vorwürfe, die Sie hier gerade erhoben haben, aufgeklärt. Am Ende geht es um den Schutz der Mandatsträger. Alles, was Sie dazu gesagt haben, ist doch eigentlich eine Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. Vielen Dank.