Daniela Behrens

Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bothe, dieser unglückliche Brief, über den wir heute diskutieren, zeigt aber auch, dass der Rechtsstaat funktioniert. Denn als der Abzuführende gewalttätig geworden ist und Bundespolizisten verletzt hat, als er sich gewehrt hat, ist er von der Bundespolizei richtigerweise einem Haftrichter vorgeführt worden. - Ja. Die Bundespolizei ist in dem Moment zuständig, Herr Bothe. Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas Besänftigung. Vielleicht liegt es am Sauerstoffmangel. Hier im Raum ist echt schlechte Luft. Ich glaube, wir alle brauchen frische Luft. Jetzt hat aber die Frau Ministerin das Wort. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Bothe, ich erkläre es gerne noch mal: Wenn Personen zurückgeführt werden, läuft es üblicherweise so, dass die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen den Menschen, der zurückgeführt werden muss, zum Flughafen bringt. Am Flughafen übernimmt die Bundespolizei, denn sie ist für die Rückführung über Außengrenzen hinaus zuständig. Wenn es dabei wie in diesem Falle zu Widerstandshandlungen kommt, wobei leider sogar Polizisten verletzt werden, ist die Person die dem Haftrichter vorzuführen. Der Haftrichter - so passiert es in einem Rechtsstaat - entscheidet, was mit der Person passiert. Diese Person ist in Haft genommen worden, und da sitzt sie auch heute noch. Aus der Haft wird diese Person jetzt zurückgeführt. So passiert das in einem ordentlichen Rechtsstaat. Das ist terminiert. Das wird passieren. Daher: Dieser Brief ist unglücklich, aber er zeigt bei aller unglücklichen Formulierung auch, meine Damen und Herren: Der Rechtsstaat funktioniert. Und wenn sich Menschen gegenüber Polizisten - unabhängig davon, ob es Bundes- oder Landespolizisten sind - gewalttätig verhalten, müssen sie eine Konsequenz erfahren. Dieser Mensch hat eine Konsequenz erfahren, denn er sitzt in Haft. Und aus der Haft können wir ihn auch gut abschieben. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Ministerin. -